Wirtschaft

Keine Dividenden, keine Boni Scholz betont strenge Auflagen für Nothilfen

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Finanzminister Olaf Scholz erklärt, was geht und was sich mit Corona-Nothilfen verträgt und was nicht.

(Foto: imago images/photothek)

Finanzminister Scholz verwehrt sich gegen den Vorwurf, Steuergelder würden in der Corona-Krise leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Wer Dividenden zahle, werde für Nothilfen gesperrt, stellt er klar. Auch Boni seien ein Ausschlusskriterium. Was mit dem Kurzarbeitergeld ist, das viele Konzerne beantragt haben, bleibt offen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz Scholz reagiert auf die wachsende Sorge vor einem leichtfertigen Umgang der Politik mit Steuergeldern. Im Interview mit "Bild am Sonntag" schließt er in der Corona-Krise Staatshilfen für Unternehmen mit Dividendenauszahlung ausdrücklich aus. Die Vorgaben seien klar: "Wer einen Kredit bekommen will aus den KfW-Hilfsprogrammen, darf keine Gewinne oder Dividenden ausschütten", sagte der SPD-Politiker. "Bei den Boni-Zahlungen sehen wir ebenfalls strikte Regeln vor, das wäre sonst niemandem zu vermitteln."

Aus Sicht von Kritikern ist auch die Beantragung des staatlichen Kurzarbeitergelds mit Dividendenauschüttungen unvereinbar: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider kritisierte entsprechende Unternehmenspläne in der vergangenen Woche als "hässliche Fratze des Kapitalismus". Auch CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach warf Unternehmen vor, die Staatskredite als günstige Gelegenheit zur Umschuldung zu nutzen.

Trotzdem halten viele Aktiengesellschaften an ihren Milliardendividenden fest, allen voran die Autobauer Volkswagen, Daimler und BMW oder der Zulieferer Continental. Und das, obwohl die Branche in der Corona-Krise massiv von Kurzarbeit betroffen ist. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) schätzt, dass aktuell immer noch rund drei Viertel der 160 in Dax, MDax und SDax notierten Unternehmen Dividenden zahlen wollen.

Demnach senkten bislang sieben Dax-Konzerne die Dividende, nur Adidas , die Deutsche Bank und die Deutsche Lufthansa strichen sie ganz. Gleichzeitig wollen den DSW-Angaben zufolge 13 Unternehmen nach derzeitigem Stand ihre Auszahlungen sogar erhöhen, darunter die Allianz und BASF.

Quelle: ntv.de, ddi/rts/AFP