Wirtschaft

Schutzschild, Steuern, Schecks So kämpft Europa gegen den Energiepreisschock

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Die Erinnerungen an die Gelbwestenproteste, die sich 2018 an Benzinpreiserhöhungen entzündet hatten, sind nicht nur in Frankreich noch lebendig.

(Foto: picture alliance / NurPhoto)

Die Kosten für die Energieerzeugung sind innerhalb weniger Monate explodiert. In Paris, Madrid und Rom greifen die Regierungen zu teils drastischen Maßnahmen, um den Preisschock für die Verbraucher abzudämpfen. Die Deutschen werden auf vergleichbare Hilfe dagegen noch warten müssen.

Deutlicher kann eine Ansage kaum ausfallen: "Das wird nicht passieren", sagt Frankreichs Premierminister Jean Castex in den Abendnachrichten über den zu erwartenden weiteren Anstieg des Gaspreises für französische Privathaushalte. Nach der jüngsten Preiserhöhung des dominierenden Versorgers Engie zahlen die Franzosen bereits über 50 Prozent mehr als noch zu Beginn dieses Jahres. Doch jetzt ist erstmal Schluss, so Castex. Weitere Erhöhungen werde es in der beginnenden Heizsaison auf dem stark regulierten Gasmarkt in Frankreich nicht geben. "Ich habe die Macht dazu", erklärt Castex bei seinem Auftritt vor wenigen Tagen.

Wenn auch mit weniger markanten Auftritten als der französische Regierungschef greifen inzwischen immer mehr europäische Regierungen in den Energiemarkt ein. Vor allem die akute Knappheit beim Erdgas, aber auch die stark steigenden Preise für Kohle, Öl und im Stromgroßhandel alarmieren die Verantwortlichen. In Großbritannien mussten inzwischen mehrere Gasanbieter aufgeben, da sie aufgrund langfristiger Kundenverträge die steigenden Einkaufspreise nicht an die Endkunden weitergeben konnten. Einige energieintensive Fabriken haben ihren Betrieb eingestellt oder heruntergefahren. In Deutschland steht das Steinkohlekraftwerk Bergkamen seit dem vergangenen Wochenende mangels Nachschub still.

Ohne staatliches Eingreifen wird sich die Krise spätestens im Winter in horrenden Preissteigerungen bei Strom, Gas und Öl für die Verbraucher niederschlagen. Das versuchen die Regierungen mit verschiedenen Mitteln zu verhindern.

In Frankreich will die Regierung mit ihrem "Preis-Schutzschild" neben dem Gaspreis auch den Strompreis für Verbraucher deckeln. Die Regelung soll bis zum nächsten Frühjahr gelten. Dann, so die Hoffnung, werden die Preise wieder fallen. Wobei die Regierung betont, sie werde darauf achten, dass eventuelle Preissenkungen an die Verbraucher weitergegeben würden. Wegen der zu erwartenden Kostensteigerungen in den kommenden Monaten sollen die Energieversorger staatliche Unterstützung erhalten. Eine für nächstes Jahr vorgesehene Erhöhung der Stromsteuer soll ausgesetzt werden. Zudem verkündete Castex, dass die Regierung mehr als eine halbe Milliarde Euro bereitstelle, um ärmere Haushalte bei den Energiekosten direkt mit Energieschecks zu unterstützen.

Auch Spanien hat ein Maßnahmenpaket verabschiedet, dass die Verbraucher vor dem Energiepreisschock schützen soll. Der Anspruch von Regierungschef Pedro Sánchez ist, dass Konsumenten keine höheren Strompreise als im Jahr 2018 zahlen sollen. Dafür will er mit einer Sondersteuer rund drei Milliarden Euro von den Energieversorgern einsammeln. Zahlen sollen insbesondere die, die kein Gas zur Stromerzeugung verwenden, aber von den insgesamt gestiegenen Strompreisen profitieren und nach Ansicht der Regierung "exzessive Gewinne" einstreichen. Die Milliarden sollen vor allem in Form von Steuersenkungen an die Privatkunden weitergegeben werden. Die Energiebranche läuft jedoch Sturm gegen den Plan. Die Betreiber der spanischen Atomkraftwerke warnen, dass sie ihren Betrieb komplett einstellen müssten, was zu einem Zusammenbruch des Strommarktes führen würde.

Italien will den Preisschock sowohl für Privathaushalte als auch für Kleinunternehmen abfedern. Dies soll mithilfe von direkten Zahlungen, für die drei Milliarden Euro bereitgestellt wurden, und durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Gas geschehen.

Vergleichsweise kühl reagiert bisher die Regierung in Großbritannien. Premierminister Boris Johnson stimmte die Bevölkerung darauf ein, dass dieses Problem noch mehrere Monate dauern werde. Die "Marktkräfte" würden es am Ende aber regeln, "und wir werden alles tun, um zu helfen", so Johnson. Der Großhandelspreis für Erdgas hat sich auch in Großbritannien mehr als verdreifacht seit Jahresbeginn. Die Energieversorger können diese Kosten wegen eines gesetzlichen Höchstpreises aber nicht an die Verbraucher weitergeben. Die Regierung lehnt es bisher öffentlich ab, den Unternehmen mit Steuergeldern zu helfen. Weitere Insolvenzen sind abzusehen. Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng versicherte allerdings nach einem Krisentreffen mit Energiekonzernen: "Die Lichter werden absolut nicht ausgehen oder Menschen unfähig sein, ihre Häuser zu heizen."

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Ruhig ist es bislang in Deutschland. Viele große Strom- und Gaslieferanten hierzulande haben sich mit langfristigen Lieferverträgen und Finanzinstrumenten gegen kurzfristige Schocks abgesichert, die Verbraucherpreise sind durch meist jährliche oder zweijährige Preisbindungen festgelegt. Mittelfristig ändert das aber nichts daran, dass die Unternehmen die steigenden Kosten weitergeben werden. Erste Energieversorger haben die Preise schon erhöht.

Allerdings zahlen die Deutschen bereits europaweit am meisten für ihren Strom. Gut die Hälfte des deutschen Strompreises entfällt auf Steuern, Gebühren und Umlagen, ein Viertel auf die Netzentgelte und nur ein knappes Viertel auf Stromerzeugung und Vertrieb. Das heißt einerseits, dass sich Kostensteigerungen etwa für Gas und Kohle relativ geringfügig auf den Preis der Endkunden auswirken müssen. Und andererseits hat die Regierung erhebliche Möglichkeiten, die Verbraucher zu entlasten. Konsens unter den im Bundestag vertretenen Parteien ist, dass die Ökostromumlage, die rund 20 Prozent des Strompreises ausmacht, abgeschafft oder zumindest grundlegend reformiert werden soll. Auf so schnelle Entlastung wie in anderen europäischen Ländern dürfen die Deutschen aber kaum hoffen. Angesichts der gerade erst begonnenen Verhandlungen zur Bildung der neuen Bundesregierung ist die Umsetzung entsprechender Pläne in diesem Jahr kaum noch möglich.

Quelle: ntv.de

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