Wirtschaft

Das Geschäft mit der Ware Mensch So machen Firmen Profit mit Flüchtlingen

Flüchtlinge.jpg

Je mehr Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan flüchten, desto mehr klingelt bei einigen Firmen die Kasse.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Flüchtlingswelle ist eine menschliche Katastrophe. Für viele Firmen jedoch ein profitables Geschäft: für Container und Wohnheime kassieren sie Millionen. Doch die Städte können die Asyl-Unternehmer kaum kontrollieren. Es herrscht Notstand.

Das Gebäude an der Haarlemer Straße wirkt auf den ersten Blick recht einladend. Bunte Fassaden schmücken den Zweckbau am Rand von Berlin-Neukölln. Rund 400 Flüchtlinge wohnen seit Frühjahr 2014 in den zwei Wohnriegeln Nahe der Stadtautobahn, die die Betreiberfirma PeWoBe in nur wenigen Monaten errichtet hat.

Weniger ansehnlich für das Land Berlin ist dagegen der Vertrag hinter dem Flüchtlingsheim. Statt der geplanten rund 5,5 Millionen Euro explodierten die Netto-Baukosten auf 6,9 Millionen Euro. Die Mehrbeträge seien auf nachträgliche Planänderungen des Bauamts zurückzuführen, sagt die PeWobe. Das hält diese Erklärung nur für teilweise nachvollziehbar. "Wir haben dafür nur Kosten von 500.000 Euro einkalkuliert", sagte der Neuköllner Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) der "Berliner Zeitung".

Noch bevor die Bagger anrückten, zahlte das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hundertausende Euro an die PeWoBe. Der Vertrag wurde auf nicht mal zwei Jahre geschlossen. Wer das Wohnheim ab nächstem Jahr weiter betreiben soll, ist offen. Der Tagessatz für die Unterbringung wurde erst nachträglich verhandelt.

Nicht nur an der Haarlemer Straße in Berlin lässt sich gutes Geld mit Asylbewerbern verdienen. Je mehr Menschen sich aus Syrien, Irak oder Afghanistan auf die oft todbringende Reise nach Europa machen, desto mehr klingeln beim Containerhersteller Algeco oder Wohnheimbetreibern wie PeWoBe und ITB Dresden GmbH, die laut der Zeitung "Welt" von einem Ex-Stasi-Offizier geleitet wird, die Kassen.

Unverzichtbare Geschäfte in der Not

Bis zu 800.000 Flüchtlinge werden bis Ende des Jahres in Deutschland ankommen, schätzt Innenminister Thomas De Maizière. Für den Marktführer European Homecare aus Essen, der vergangenes Jahr in die Schlagzeilen geriet, als Wachleute eines Subunternehmens in einer seiner Unterkünfte Flüchtlinge verprügelten, bedeutet das Wachstum. Das Geschäft boomt: 27 Wohnheime mit 4100 Plätzen in fünf Bundesländern betreibt das Unternehmen. Zwischen 2008 und 2013 hat sich der Umsatz auf rund 16,7 Millionen Euro nahezu vervierfacht. 1,4 Millionen Euro Gewinn machte European Homecare 2013. Fünf Jahre zuvor schrieb die Firma noch rote Zahlen.

Anbieter wie European Homecare sind unverzichtbare Dienstleister für Flüchtlinge. Denn der Staat allein kann den riesigen Bedarf an Unterkünften nicht decken. Ohne die Firmen säßen viele Asylbewerber auf der Straße. Doch die Hilfe hat einen hohen Preis - schließlich wollen sie Gewinn machen. Betreiben Wohlfahrtsverbände die Unterkünfte, wird es deutlich billiger. "So bieten insbesondere die gemeinnützigen Mitbewerber bei Ausschreibungen teilweise Tagessätze an, die unsere Sätze zum Teil deutlich unterschreiten", gibt European Homecare im Geschäftsbericht selbst zu.

Doch den Städten bleibt kaum eine Wahl. Sie werden überrollt: "Die Kommunen sind in einer denkbar schlechten Verhandlungsposition, weil sie unter enormem Zeitdruck Tausende Menschen unterbringen müssen. Private Anbieter haben es deswegen leicht. Aufträge werden oft freihändig ohne Ausschreibung vergeben. Solche Verfahren sind anfällig für Mauscheleien und Vorteilsgewährung", kritisiert Tobias Klaus von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.

Profite in der Dunkelzone

Gearbeitet wird mit allen Methoden. "Bringen Sie uns mit den entscheidenden Verantwortlichen zusammen", schrieb ein Containerhersteller im November an verschiedene Flüchtlingsorganisationen. "Bei Verkauf eines oder gar mehrerer Objekte spenden wir für Ihren Verein 0,5% des Kaufpreises".

Die Staatsaufträge sind lukrativ: Die Ämter zahlen den Betreibern Tagespauschalen für Unterkunft und Verpflegung, die teils über den ortsüblichen Mieten liegen, und das über Jahre. Für Massenunterbringungen reichen geringe Standards. Kasernen, abgelegene Pensionen und Grundstücke, die bislang nicht gerade als Perlen auf dem Immobilienmarkt galten, werden so plötzlich attraktiv.

Zudem können die städtischen Beamten kaum einschätzen, ob die aufgerufenen Tagessätze angemessen sind - schließlich sind sie keine Immobilienexperten. In Berliner Flüchtlingsheimen schwanken sie derzeit laut Lageso zwischen 8,29 Euro und 36,17 Euro. Die Kalkulationen der Anbieter sind schwer zu durchschauen. Besonders leicht haben es Betreiber, denen die genutzten Gebäude auch gehören. Sie können Kosten für ihre Immobilien in den Betriebskosten verstecken und sich ihre Gebäude so vom Amt vergolden lassen.

Die Beamten haben außerdem wenig Zeit und Motivation vor Ort zu kontrollieren, ob die Ausstattung der Wohnheime auf dem Papier auch der Wirklichkeit entspricht. "Angesichts der Flüchtlingszahlen können wir es uns nicht leisten, eine gut ausgestattete, vernünftige Unterkunft zu verlieren. Wir können auf die Kapazitäten einfach nicht verzichten", sagt eine Lageso-Sprecherin.

Onkel vom Amt

Die Betreiber operieren auch deshalb im Graubereich, weil es kein Gesetz gibt, das die Kosten einheitlich regelt. Denn Asylbewerber werden nach einem Schlüssel in Deutschland verteilt; ihre Unterbringung ist damit Ländersache. Während Brandenburg seinen Städten 9.011 Euro jährlich für jeden Asylbewerber erstattet, sind es in Rheinland-Pfalz nur 5.892 Euro. Zudem müssen sich zwangsläufig die Preise auf den regionalen Wohnungs- und Immobilienmärkten stark unterscheiden.

Berlin ist einer der interessantesten Märkte für Flüchtlingsunternehmer. Um die Flut von Asylbewerbern zu stemmen, verteilt das Lageso inzwischen sogar Hostel-Gutscheine. Dabei wäre es am günstigsten, Flüchtlinge in Mietwohnungen unterzubringen. Doch das gibt der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt in der Hauptstadt nicht her. Berlin ist gezwungen, auf private Anbieter zu setzen: Rund die Hälfte der 65 Berliner Flüchtlingsheime wird inzwischen von gewinnorientierten Privatfirmen betrieben.

Dort häuften sich die Probleme, vor allem bei den Betreibern Gierso und PeWoBe. Und ein erstaunlicher Fakt tauchte auf: Patenonkel des Gierso-Geschäftsführers Tobias Dohmen ist ausgerechnet Lageso-Präsident Franz Allert, der als Behördenchef die Auftragsvergabe kontrollieren soll.

Externe Prüfer nahmen sich daraufhin die Lageso-Akten vor. Und bemängelten eine "durchgängig unsystematische, lückenhafte und intransparente Aktenführung". Hinsichtlich Objektsuche, Betreiberauswahl und Kostenkontrolle existiere "allenfalls ansatzweise ein Controlling". Rechnungen gibt es bis auf wenige Ausnahmen nicht. Eine öffentliche Ausschreibung fand in keinem Fall statt. Es war für die Prüfer schlicht unmöglich festzustellen, ob dem Steuerzahler ein Schaden entstanden ist.

Auch der Landesrechnungshof untersucht nun die Vorgänge. Obwohl keine Anhaltspunkte für Vetternwirtschaft gefunden wurden, wurde Lageso-Chef Allert die Vergabe der Unterkünfte entzogen. Für neue Flüchtlingsheime sollen nun künftig "vorrangig landeseigene Immobilien und Grundstücke genutzt werden". Den vollständigen Prüfbericht hält der Senat bis heute unter Verschluss.

Quelle: n-tv.de