Wirtschaft

Bald 1900 Milliarden Euro Staatsverschuldung explodiert

Die teure Bankenrettung, hohe Kosten für Konjunkturpakete und Kurzarbeit sowie Steuerausfälle lassen die Staatsverschuldung in Deutschland explodieren. Im ersten Halbjahr summiert sich das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen einschließlich aller Extrahaushalte auf 57,2 Mrd. Euro.

1.jpgDas waren rund 50,2 Mrd. Euro mehr als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Experten befürchten, dass die Staatsverschuldung weiter ausufert und den Spielraum der neuen Regierung einengt.

"Die Wirtschaftskrise führt zu einer Rekordverschuldung", sagte der Experte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Rainer Kambeck. 2010 dürften bis zu 150 Mrd. Euro neue Belastungen hinzukommen. "Das schränkt den Spielraum der neuen Bundesregierung enorm ein", sagte Kambeck.

Schon heute seien die Zinszahlungen der zweitgrößte Ausgabenposten des Bundes. Die Staatsfinanzen müssten deshalb dringend saniert werden. Dazu empfiehlt das RWI, bei anspringender Konjunktur die Ausgaben um zwei Prozent langsamer steigen zu lassen als die Einnahmen. Ein sozialer Kahlschlag sei dann für eine Konsolidierung nicht notwendig.

"Steuersenkungen unrealistisch"

Die künftigen Regierungspartner CDU, CSU und FDP haben vor der Wahl Steuersenkungen versprochen. Viele Experten sehen dafür angesichts der Haushaltslage keinen Spielraum. "Das ist vollkommen unrealistisch", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann.

Die negative Entwicklung ist vor allem Folge der enormen Kosten für den Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Rettung angeschlagener Banken wie der HRE sowie die Abwrackprämie und andere Maßnahmen der beiden Konjunkturpakete ließen die Ausgaben um 8,1 Prozent auf 555 Mrd. nach oben schnellen. Dem stehen Mindereinnahmen von 1,7 Prozent gegenüber, die vor allem durch Steuerausfälle verursacht wurden.

Fehlbeträge in Ländern und Kommunen

Das Defizit des Bundes stieg um 17,1 Mrd. auf 28,7 Mrd. Euro - davon entfällt etwa die Hälfte auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds zur Bankenrettung sowie auf den Investitions- und Tilgungsfonds, aus dem die Konjunkturprogramme finanziert werden. Die Länder meldeten einen Fehlbetrag von 15,1 Mrd. Euro, die Gemeinden von 4,2 Mrd. Euro. Beide hatten vor einem Jahr noch Überschüsse verzeichnet. Das Defizit der Sozialversicherung kletterte um 7,1 auf 9,2 Milliarden Euro. Ursache ist hier das Minus bei der Bundesagentur für Arbeit, die mehr für Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld ausgeben musste.

Ende Juni stand der Staat mit insgesamt 1602 Mrd. Euro in der Kreide. Das waren 5,7 Prozent mehr als Ende 2008. Bis Ende 2010 wird die Gesamtverschuldung nach RWI-Prognosen auf etwa 1900 Mrd. Euro anwachsen.

Warnung vor Gewerbesteuer-Abschaffung

1.jpgUnterdessen haben die massiv unter der Rezession leidenden Städte und Gemeinden die künftige schwarz-gelbe Koalition vor der Abschaffung der Gewerbesteuer gewarnt. "Das wäre eine Kriegserklärung an die Städte und Gemeinden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, in Hannover.

Der Deutsche Städtetag forderte, die Gewerbesteuer müsse als wichtigste Steuer der Städte Bestand haben. "Wir brauchen hier eine klare Zusage der Bundeskanzlerin", sagte die Städtetagspräsidentin, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Zudem drängten die Kommunalverbände auf finanzielle Entlastungen der Gemeinden.

Grund für die Warnungen der Verbände ist die Haltung der FDP. Sie fordern als Ersatz für die Gewerbesteuer Zuschläge auf andere Steuern und höhere Umsatzsteueranteile für Städte und Gemeinden. Auch in der Union gibt es Befürworter für dieses Modell. Andererseits hatten Union und SPD die Gewerbesteuer in der großen Koalition auf eine breitere Basis gestellt, um den Kommunen, die den größten Teil der öffentlichen Investitionen stemmen, eine konjunkturunabhängigere Grundlage zu verschaffen.

Quelle: ntv.de, wne/rts