Privathaushalte und Unternehmen sollen ihren Dezemberabschlag auf Heizkosten vom Staat erstattet bekommen. Die Stadtwerke teilen mit, die Hilfe könne zügig umgesetzt werden. Allerdings wollen sie nicht in Vorkasse gehen. Den Staat kostet die Entlastung wohl zehn Milliarden Euro.

Die Stadtwerke halten die vom Bund auf den Weg gebrachte Regelung zur Erstattung einer durchschnittlichen Monatsrechnung für Gas für machbar. "Die Zwölftel-Regelung ist zügig umsetzbar", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Kommunalen Unternehmen, Ingbert Liebing. Das Vorhaben müsse allerdings noch nachgeschärft werden.

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So müssten Stadtwerke und Energieversorger bis Anfang Dezember mehrere Milliarden Euro überwiesen bekommen, um dann die Verbraucher entsprechend entlasten zu können. "Dazu muss der Bund verpflichtet werden. Eine bloße Bemühenszusage reicht definitiv nicht." Eine Vorfinanzierung sei für die Stadtwerke nicht machbar. Außerdem müsse das Projekt schnell von der EU beihilferechtlich geprüft und gebilligt werden. Die geplante Einmal-Entlastung sei für Haushalt und Gewerbe gedacht. Die gezogene Grenze von 1,5 Millionen Kilowattstunden sei aber so hoch, dass auch Industriebetriebe profitieren könnten. Das werfe beihilferechtliche Fragen auf.

"Ein kleiner Trost für die Verbraucher"

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Der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums sieht im Kern vor, dass Haushalts- und Gewerbekunden zum Dezember ein Zwölftel ihres Jahresverbrauchs ersetzt bekommen. Dafür kann zunächst auf die Zahlungen im Dezember verzichtet werden. Mieter sollen das Geld bei der nächsten Abrechnung nach dem Dezember erstattet bekommen - aber bereits zum Jahresende über die voraussichtliche Höhe des Rabatts informiert werden.

Neben den Gas-Kunden sollen auch Fernwärmebezieher von der Zwölftel-Regelung kommen. Ab März sollen die Kunden dann über ein subventioniertes Gas-Kontingent Hilfe erhalten. Dem Gesetzentwurf zufolge wird der Abschlag den Bundeshaushalt zwölf Milliarden Euro kosten. In Regierungskreisen hieß es aber, es werde wohl eher ein Betrag etwas unter zehn Milliarden Euro. Geplant ist auch Preis-Erhöhungen zum Jahresende zugunsten der Verbraucher zu berücksichtigen.

Der Wirtschaftsexperte der Linken, Christian Leye, nannte das Vorhaben einen kleinen Trost für die Verbraucher. "Aber eben ein kleiner Trost, denn sollte die Gaspreisbremse tatsächlich erst im Frühjahr kommen, müssen unbedingt mehrere Abschläge in diesem Winter übernommen werden." Diese Forderung war auch aus der SPD und von den Bundesländern erhoben worden. Im Gesetzentwurf ist davon jedoch keine Rede.