Wirtschaft

USA geht technisch das Geld aus Trump klopft gegen die Schuldendecke

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Trump hat angekündigt, für die massive Erhöhung des Militär-Etats die Schuldenobergrenze aufheben zu wollen.

(Foto: REUTERS)

Mitte März tritt die US-Schuldenobergrenze wieder in Kraft. Damit fehlt US-Präsident Trump das Geld, seine teuren Wahlversprechen umzusetzen. Seine Parteifreunde müssten den Deckel mal wieder anheben.

Für Donald Trump spielen Schulden keine Rolle - weder als Geschäftsmann noch als Präsident. Seine Wahl zum US-Präsidenten hat er mit teuren Versprechen gewonnen. Was er nicht verraten hat, ist, woher genau das ganze Geld für umfangreiche Infrastrukturprogramme und Steuersenkungen kommen soll. "Das Geld kommt von einer brummenden Wirtschaft", sagte er diese Woche bei Fox News. Nur, wann wird das sein? Und wer soll die Vorhaben bis dahin finanzieren?

In der Staatskasse herrscht Ebbe. Demnächst tritt die Schuldenobergrenze wieder in Kraft. Das heißt, Ausgaben sind von da ab wieder gedeckelt. Zusätzliche Schulden müsste der Kongress genehmigen. Die Frage ist nur, ob Trump dafür genügend Rückhalt im Kongress hat.

Festgezurrt ist das Schuldenlimit der USA eigentlich bei 20 Billionen Dollar. Barack Obama und der damalige republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner setzten es im Oktober 2015 lediglich für eine Übergangszeit bis zum 15. März 2017 außer Kraft. Dann wird das Limit allerdings auch schon um eine Billion überschritten sein. Trumps Regierung steht damit vor einem großen fiskalischen Problem. Der Kongress muss nachträglich eine Anhebung verabschieden. Gelöst ist das Schuldenproblem damit jedoch noch nicht.

Washington gibt schon heute jeden Monat im Schnitt 75 Milliarden Dollar mehr aus, als es einnimmt. Das US-Finanzministerium verfügt noch über geschätzte Cash-Reserven von maximal 300 Milliarden Dollar. Trumps Projekte würden die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben noch vergrößern. Senkt er wie versprochen die Unternehmens- und andere Steuern, sind die Kassen noch schneller leer.

Ein "fiskalisches Blutbad"?

Der ehemalige Haushaltschef von Präsident Ronald Reagan, David Stockman, warnte im Interview davor, das Datum 15. März zu unterschätzen. Wenn die Schuldengrenze wieder in Kraft trete, werde die US-Wirtschaft "hart ausgebremst".

Mit seinen Vorhaben, Militärausgaben zu erhöhen, Steuern drastisch zu senken sowie mehr Geld für die Grenzsicherung und die Strafverfolgung auszugeben, stecke Trump in der Falle. "Ich denke, wir sehen wahrscheinlich eher ein fiskalisches Blutbad, als fiskalische Anreize", sagte der Autor des Bestsellers "Die große Deformation".   

Nur zwei Tage bevor das Schuldenlimit eingeführt wird, will Trump seinen Haushalt dem US-Kongress präsentieren. Spannend dürfte werden, ob und wie er das Thema Schuldenlimit dabei anspricht. Nötig wären Programme, die zusätzliche Einnahmen generieren, nicht zusätzliche Ausgaben. Doch Trump hat bereits angekündigt, für die massive Erhöhung des Militär-Etats die Schuldenobergrenze aufheben zu wollen. Im Wahlkampf hatte er die Bedeutung von Schulden lapidar mit den Worten abgetan, die USA könnten nie bankrottgehen, weil das Geld gedruckt werden könne.

Der nächste Ausnahmezustand wegen zu hoher Schulden scheint damit programmiert. Was dann passiert, haben die Amerikaner zuletzt 2013 erlebt. Bei einem "Government Shutdown" werden die Ausgaben der Regierungsapparate nach dem Rasenmäherprinzip auf das Notwendigste zurückgestutzt. Staatliche Einrichtungen, wie Bibliotheken oder auch Stätten wie die Freiheitsstatue werden geschlossen. Eine Katastrophe ist das - wie Trump richtig bemerkt hat - in den USA jedoch nicht.

Die Obergrenze ist ein Witz

Im Grunde war die Obergrenze nie eine wirkliche Obergrenze. Der Kongress hat sie in der Vergangenheit bereits wiederholt angehoben. Unter einem republikanischen Präsidenten waren die Republikaner immer bereit, die Schulden zu erhöhen. Nur unter dem Demokraten Obama stimmten sie dagegen. Nach einer wochenlangen Hängepartie einigte sich der Kongress aber auf einen Kompromiss, der einer Anhebung gleichkam.

Für den Republikaner Trump ist die Situation vergleichsweise komfortabel. Seine Parteifreunde halten in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit. Die Voraussetzungen sind also nicht schlecht, dass er seine Vorhaben auf Pump finanziert bekommt. Trump scheint jedenfalls darauf zu bauen.

Dennoch bleibt eine kleine Unsicherheit: Der demokratische Präsident Bill Clinton hat sich auch schon mal verschätzt. Er glaubte zu Beginn seiner Amtszeit, sich auf die demokratischen Mehrheiten im Kongress stützen zu können. Aber daraus wurde nichts. Sein wichtigstes Vorhaben, die Gesundheitsreform, wurde von seinen Parteifreunden im Kongress ausgebremt.

Quelle: ntv.de