Wirtschaft

Die Uhr tickt US-Schuldenstreit eskaliert

Das Gezerre um die Erhöhung des US-Schuldenlimits erreicht einen dramatischen Höhepunkt. Wegen eines Streits um Steuererhöhungen lässt Republikaner Boehner die Verhandlungen mit Präsident Obama platzen. Doch die Zeit drängt: Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit.

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US-Präsident Barack Obama.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Kurz vor Ablauf der entscheidenden Frist ist in den USA der Streit über den Abbau des Schuldenbergs eskaliert. Der einflussreiche Republikaner John Boehner, der Präsident des Repräsentantenhauses ist,  brach die direkten Verhandlungen mit Präsident Barack Obama ab.

Die Verhandlungen über eine Anhebung der US-Schuldengrenze sollen am Samstag bei einem Treffen führender Kongress-Mitglieder fortgesetzt werden. Ein sichtlich verärgerter Präsident lud die Vertreter seiner Demokraten und der Republikaner ins Weiße Haus ein. Für das neue Treffen verlangte Obama von seinen Gesprächspartnern einen Vorschlag: "Ich erwarte, dass sie eine Antwort darauf haben, wie wir diese Angelegenheit im Verlauf der kommenden Woche auf die Reihe bekommen", sagte er.

Demokraten und Republikaner streiten über die Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar. Wenn der US-Kongress diese nicht vor dem 2. August beschließt, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit – die größte Volkswirtschaft der Welt könnte ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Das würde die internationalen Finanzmärkte erschüttern und hätte unabsehbare Folgen für die Konjunktur in der gesamten Welt.

Eine Lösung des Streits ist vor allem durch das parlamentarische Patt schwierig: Die Republikaner haben im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit, die Demokraten im Senat.

Rebublikaner verweigern sich

Die Republikaner wollen die Genehmigung weiterer Schulden mit massiven Einsparungen verbinden. Dabei haben sie vor allem Sozialausgaben im Visier. Zugleich lehnen sie jegliche Steuererhöhung kategorisch ab. Obama will aber Unternehmen und wohlhabende Amerikaner stärker zur Kasse bitten.

In den zähen Verhandlungen kam Obama den Republikanern zwar weit entgegen, erreichte aber dennoch keine Zugeständnisse. Er erklärte sich bereit, mehr als eine Billion Dollar bei den Staatsausgaben zu kappen und weitere 650 Mrd. Dollar bei Sozialversicherung und Gesundheitsprogrammen. Zugleich sollten ohne Steuererhöhungen 1,2 Billionen Dollar zusätzlich eingenommen werden, etwa durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern.

Mit diesen Vorschlägen ging Obama auf Konfrontationskurs zu weiten Teilen seiner Partei. Viele Demokraten gehen die Zugeständnisse zu weit. "Ich habe noch nie so viel Frustration gesehen", sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein. Besonders die direkten Gespräche zwischen Obama und Boehner verärgern hochrangige demokratische Kongressmitglieder, die von den Verhandlungen ausgeschlossen waren. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, warnte Obama, er müsse aufpassen, was er mit Boehner vereinbare.

Konjunktur schwächelt

Der Präsident zeigte sich in einer eilig angesetzten Pressekonferenz zutiefst frustriert. Er habe Boehner ein "außergewöhnlich faires" Angebot unterbreitet und es sei "schwer zu verstehen, warum er das ausgeschlagen hat."

Boehner, kritisierte, Gespräche mit dem Weißen Haus seien wie Verhandlungen "mit einer Schüssel Wackelpudding". "Es ist nicht im besten Interesse unseres Landes, inmitten dieser schwierigen Wirtschaftslage Steuern zu erhöhen."

Obama wies die Forderung der oppositionellen Republikaner als "unfair" zurück, das Haushaltsdefizit allein über Ausgabenkürzungen des Staates zu verringern. Dies würde in erster Linie ältere Menschen, Studenten und Arbeitslose treffen. "Viele gewöhnliche Menschen wären betroffen, das Land als Ganzes wäre betroffen", sagte Obama. "Das ergibt keinen Sinn."

Viele Ökonomen argumentieren, dass massive Ausgabenkürzungen angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur der falsche Weg sind.

Verschärft wird die Auseinandersetzung dadurch, dass sich beide Seiten derzeit in Stellung für die Präsidentenwahl im November nächsten Jahres bringen. Doch die Zeit drängt.

Pimco warnt

"Wenn dieser Stand der Dinge nicht in den kommenden Tagen durch Krisenverhandlungen revidiert wird, dann wird sich das sehr nachträglich auf die ohnehin fragile Konjunktur in den USA und weltweit auswirken", warnte Mohamed El-Erian, Chef der Investmentgesellschaft Pimco, die 1,2 Billionen Dollar verwaltet und weltweit der größte Händler von Staatsanleihen ist.

Ein hochrangiger Vertreter des US-Präsidialamtes sagte, es sei nun eine "sehr realistische Aussicht", dass die USA die Top-Bonitätsnote "AAA" verlören. Ratingagenturen haben damit gedroht, im Falle einer Zahlungsunfähigkeit die Kreditwürdigkeit der größten Volkswirtschaft schlechter zu beurteilen. Ein solcher Schritt wäre beispiellos und könnte massive Umschichtungen an den Finanzmärkten nach sich ziehen.

Quelle: n-tv.de, jga/rts/dpa/AFP

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