Wirtschaft

Volcker-Regel kommt Mitte 2015 USA führen Zocker-Bremse für Banken ein

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Händler an der Wall Street.

(Foto: AP)

Die US-Regierung will die Wall Street enger an die Leine nehmen. Eine Maßnahme ist das Verbot von Spekulationsgeschäften auf eigene Rechnung für Banken. Die Fed und andere Behörden geben nun grünes Licht für die "Volcker Rule" - aber es dauert noch etwas.

Banken können an der Wall Street ein Jahr länger als gedacht auf eigene Rechnung spekulieren. Die lange umstrittenen Regeln für eine scharfe Begrenzung des riskanten Eigenhandels der Institute in den USA sollen erst im Juli 2015 eingeführt werden. Dies kündigten die zuständigen Behörden und die US-Notenbank Federal Reserve in Washington an.

Die Fed und die anderen Behörden, darunter die Börsenaufsicht SEC, der Einlagensicherung FDIC und die für die Regulierung von Derivategeschäften zuständige CFTC segneten das Regelwerk ab. Es ist ein zentraler Teil der unter dem Namen "Dodd-Frank-Gesetz" bekanntgewordenen neuen Finanzmarktregulierung in den Vereinigten Staaten. "Dodd-Frank" ist die politische und juristische Antwort auf die Krise nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers vor gut fünf Jahren, der das Weltfinanzsystem in seinen Grundfesten erschütterte und eine weltweite Rezession auslöste.

Mit der sogenannten Volcker-Regel wird der Eigenhandel der Banken massiv begrenzt und den Geldhäusern ein Engagement in Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds verboten. Der Eigenhandel war und ist für viele Institute wie JP Morgan, Morgan Stanley, Goldman Sachs oder die Citigroup eine milliardenschwere Einnahmequelle. Die Geschäfte gehen mit hohen Risiken einher, die im schlimmsten Fall das gesamte Finanzsystem in den Abgrund reißen können. Die neuen Regeln sehen Ausnahmen vor - so bleibt etwa der vergleichsweise wenig lukrative Eigenhandel mit US-Staatsanleihen erlaubt, ebenso sind unter bestimmten Bedingungen Absicherungsgeschäfte weiter zulässig. Die Vorschrift ist nach Paul Volcker benannt, dem früheren Chef der US-Notenbank. Ursprünglich hatte er ein komplettes Verbot des Eigenhandels vorgesehen und zwar ab Mitte 2014, aber die Regeln wurden nach Protesten der Bankenlobby aufgeweicht.

Dickes Konvolut

Die abschließende Fassung der Regel samt Details und Auslegungsvorschriften füllt inzwischen mehrere hundert Seiten. Über die Umsetzung herrschte zuletzt Uneinigkeit auch unter den Aufsichtsbehörden, die in die Gestaltung eingebunden waren. Die Banken beschweren sich schon seit langem, dass eine Anwendung der Vorschrift ihre Gewinne drücken und den Handel belasten würde. Einige der großen Wall-Street-Institute haben bereits Eigenhandelsabteilungen geschlossen, darunter auch die Deutsche Bank. Viele frühere Bankhändler haben mittlerweile eigene Hedgefonds gegründet. Für diese Finanzinvestoren, die oft als Schattenbanken bezeichnet werden, gibt es bislang keine solchen Beschränkungen.

Kritiker dieser Bankgeschäfte führen als Beispiel für die hohen Risiken immer wieder den Fall eines Londoner Händlers von JP Morgan an, der durch Derivate-Deals 6,2 Milliarden Dollar in den Sand setzte. Wegen der Größe der Wetten hatte Bruno Iksil den Spitznamen "Der Wal von London" bekommen. JP Morgan konnte die Verluste ohne Hilfe des Staates auffangen. Die Bank zahlte zudem in einem Vergleich wegen des Skandals 920 Millionen Dollar an die Behörden in den USA und Großbritannien.

Andere Wege

Während die USA unter anderem mit der Volcker-Regel den Handel an der Wall Street sicherer machen wollen, gehen andere Länder andere Wege bei der Regulierung ihrer Banken. So sollen die Banken am wichtigsten europäischen Bankenplatz London die Einlagen der Sparer vom Rest ihrer Geschäfte abschirmen. Zwar will die Regierung keine Aufspaltung der Häuser verlangen, doch sollen für das Privat- und Firmenkundengeschäft auf der einen und das Investmentbanking auf der anderen Seite jeweils eigene Eigenkapital-Töpfe verlangt werden.

In der Euro-Zone und damit auch in Deutschland läuft es derzeit ebenfalls auf eine Trennung von Investmentbanking und Einlagengeschäft hinaus - ein Vorschlag einer Expertengruppe unter dem Vorsitz des finnischen Notenbank-Gouverneurs Erkki Liikanen. Er will darüber hinaus nicht nur den Eigenhandel der Institute ausgliedern, sondern auch das Market-Making, bei dem die Banken im Auftrag ihrer Kunden Kurse stellen. Die geplante Koalition aus Union und SPD hat unlängst verabredet, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Liikanens Konzept geltendes Recht wird.

Quelle: n-tv.de, jga/rts/dpa