Wirtschaft

Haushaltsstreit bleibt ungelöst USA läuft die Zeit davon

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Führende Republikaner geben eine improvisierte Pressekonferenz vor dem Kapitol in Washington.

(Foto: dpa)

Kurz vor Ablauf der Frist zur Lösung des US-Haushaltsstreits bleiben Republikaner und Demokraten hart. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Damit droht Hunderttausenden Bundesangestellten vom Nationalpark-Ranger bis hin zum Mitarbeiter in der Verwaltung der Zwangsurlaub.

D ie Uhr tickt: Um Mitternacht endet der letzte Tag des laufenden Fiskaljahres in den USA. Bis dahin muss der Kongress einen Kompromiss darüber finden, wie sich die US-Regierung künftig finanzieren soll. Anderenfalls drohen die teilweise Schließung von Ministerien, Zwangsurlaub für Regierungsangestellte und Verzögerungen bei den Ämtern. Es bleibt also nur wenig Zeit - doch auch kurz vor Ablauf der Frist sperren sich Republikaner und Demokraten.

Das amerikanische Gesetzgebungsverfahren ist durch die politische Lage im Kongress blockiert: Die Republikaner kontrollieren das Repräsentantenhaus, die Demokraten den Senat. Jedes Gesetz muss in beiden Kongress-Kammern verabschiedet werden. Die ultra-konservativen Republikaner im Repräsentantenhaus haben sich in ihrer Partei mit der Forderung durchgesetzt, jede Zustimmung an eine Streichung von Geldern für das "Obamacare" genannte Gesundheitsprogram zu koppeln. Das ist für die Demokraten von Präsident Barack Obama inakzeptabel.

Das Repräsentantenhaus hatte in der Nacht zum Sonntag seine Version eines Übergangsetats verabschiedete. Die Vorlage bindet die Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte an die Bedingung, den für Dienstag geplanten Start von Hauptteilen der Gesundheitsreform Obamas um ein Jahr zu verschieben. Vor allem der rechte Flügel der Republikaner sieht "Obamacare" als massiven Eingriff der Regierung in das Leben des Einzelnen und befürchtet zudem erhebliche Prämienaufschläge, was letztendlich der Konjunktur schaden würde.

Obamas Ziel ist es, durch den Umbau des billionenschweren Gesundheitswesens sicherzustellen, dass Millionen bislang nicht versicherte Amerikaner eine Krankenversicherung bekommen. Geschehen soll dies über eine Versicherungspflicht. Die Republikaner und allen voran die erzkonservative Tea-Party-Bewegung laufen dagegen Sturm.

Lahmlegung der Verwaltung droht

Der Vorsitzende des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses, John Boehner, drängte den demokratisch dominierten Senat, dem neuen Entwurf zuzustimmen. Der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid, erwiderte aber, die Gesetzesvorlage aus dem Repräsentantenhaus habe keine Chance. "Der Senat wird jeden republikanischen Versuch zurückweisen, Änderungen an der Gesundheitsreform zu erzwingen", sagte er.

Selbst wenn das Übergangsbudget durch das Oberhaus käme, würde Obama es mit einem Veto abschmettern, teilte das Weiße Haus mit. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Senat am Montag die Bedingungen zur Gesundheitsreform aus dem Gesetz streicht und zum Abgeordnetenhaus zurückschickt. Das könnte jedoch viel zu spät sein, um die Lahmlegung der Verwaltung abzuwenden.

Die Demokraten argumentieren, Boehner könne ganz schnell selbst den Stillstand beenden, indem er im Repräsentantenhaus für den Budgetentwurf des Senats werbe. Dieser sieht keine Einschränkungen im Hinblick auf die von der Obama-Regierung geplante Gesundheitsreform vor. Würde Boehner diesen Schritt tatsächlich gehen, dürfte das den aber Zorn seiner konservativen Parteikollegen schüren. Sie dürften den Kampf gegen die Gesundheitspolitik Obamas erbittert bis zur letzten Minute ausfechten.

Auf der anderen Seite stehen allerdings viele Republikaner, die befürchten, dass die Öffentlichkeit hauptsächlich ihre Partei als Schuldigen ausmachen würde, wenn es zu keiner Einigung und deshalb zum Zahlungsausfall komme. Das hätte zur Folge, dass die Regierung ihre laufenden Kosten nicht mehr begleichen könnte - etliche Bundesbehörden müssten ihre Tätigkeiten einschränken oder einstellen, mindestens 825.000 der mehr als zwei Millionen Staatsbediensteten würden laut Notfallplänen des Weißen Hauses in den Zwangsurlaub geschickt. Wichtige öffentliche Dienste wie die nationale Sicherheit, die Post, der Flugverkehr oder die Polizei sind von den Kürzungen aber nicht betroffen.

Streit um Schuldenobergrenze

Dennoch: Das alltägliche Leben würde erheblich beeinträchtigt. Vor allem aber dürfte nicht zuletzt an den internationalen Finanzmärkten die Angst steigen, dass es auch im wesentlich dramatischeren zweiten Streitpunkt des Haushaltskonflikts keine rechtzeitige Entspannung gibt: die Erhöhung der Schuldenobergrenze. Stimmt der Kongress hier nicht bald für eine Anhebung des derzeit bei 16,7 Billionen Dollar liegenden Limits, ist die weltgrößte Volkswirtschaft ab voraussichtlich Mitte Oktober unfähig, ihre ausstehenden Schulden zu begleichen. Das hätte möglicherweise verheerende Folgen für die amerikanische und die globale Konjunktur.

Die USA standen in den vergangenen Jahren mehrfach vor einem Stillstand in der Verwaltung. Sie konnten ihn aber immer noch kurzfristig durch einen Kompromiss der Parteien verhindern. Das letzte Mal wurde ein Haushalt zwischen 1995 und Januar 1996 eingefroren. Damals war Bill Clinton Präsident. Das Drama dauerte insgesamt 26 Tage. Hunderttausende Staatsbedienstete wurden unbezahlt freigestellt. Krankenversicherungs- und Sozialhilfeanträge wurden nicht bearbeitet.

Quelle: n-tv.de, jga/rts/DJ

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