Wirtschaft
Donald Trump war der Hoffnungsträger der Kohlearbeiter. Die verheißene Renaissance der Arbeiterschicht ist bisher allerdings ausgeblieben.
Donald Trump war der Hoffnungsträger der Kohlearbeiter. Die verheißene Renaissance der Arbeiterschicht ist bisher allerdings ausgeblieben.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 10. Januar 2018

US-Behörde lehnt Subventionen ab: Warum Trumps Kohle-Versprechen platzen

Von Diana Dittmer

Der größte Minenbetreiber der USA, Robert Murray, ist erzürnt: Trumps im Wahlkampf versprochene Hilfen für die Kohleindustrie bleiben aus. Doch die Zukunft der Branche liegt längst nicht mehr in der Hand des Präsidenten.

"Wir bringen die Kohleindustrie zu 100 Prozent zurück", hatte Donald Trump im Wahlkampf versprochen. Strenge Auflagen, die sein Vorgänger Barack Obama erlassen hatte, wollte er aufheben: Öl-, Gas- und saubere Kohleindustrie sollten wieder aufblühen und zu den großen Jobmotoren werden, die sie einst waren. "Kohle- und Stahlarbeiter können sich bereit machen. Sie werden wieder arbeiten", gelobte Trump vor Zehntausenden jubelnden Menschen bei seinen Auftritten im Coal Country im Nordosten von Pennsylvania. Die Ausbeute gut ein Jahr später ist mager.

Die Zahl der Beschäftigten in der Branche ist zwar um ein paar Tausend auf knapp 52.000 gestiegen - aber gegenüber ihrem Höchststand von 1985 sind es immer noch 70 Prozent weniger. Besserung ist nicht in Sicht: Trumps Energieminister Rick Perry ist mit seinem Antrag auf Kohlesubventionen bei der Behörde für die Regulierung der Stromnetze und des Energiegroßhandels FERC abgeblitzt.

Robert Murray klammert sich an einen Strohhalm.
Robert Murray klammert sich an einen Strohhalm.(Foto: picture alliance / Andreas Hoeni)

Über diese vermeintliche Illoyalität ist die Kohleindustrie nun erzürnt. Robert Murray, der das größte private Kohleunternehmen der USA leitet, gibt der Regierung die Schuld. Sie habe eine schlechte Wahl bei der Besetzung der Kommission getroffen, sagt er dem US-Sender CNN. Vier der fünf Experten hatte Trump selbst im Mai und August vergangenen Jahres ernannt. "Die ohnehin schon schlechte Situation verschlimmert sich dadurch noch", klagt der Minenbetreiber aus St. Clairsville im US-Bundesstaat Ohio. Die Murray Energy Corporation ist nach vielen Branchenpleiten eines der letzten großen privaten Kohleunternehmen in den USA. Bei Murray selbst sind derzeit noch 5400 Menschen beschäftigt. Vor zwei Jahren waren es noch 8000.

FERC: Keine Versorgungskrise in Sicht

Das Energieministerium hatte argumentiert, die Belastbarkeit des nationalen Stromnetzes sei durch die Schließungen von Kohlekraftwerken zunehmend gefährdet. Um einer Krise vorzubeugen, sollte eine 90-tägige Energiereserve geschaffen werden. Die fünf Kommissare hielten die Lage am Energiemarkt offenbar nicht für derartig besorgniserregend, sie lehnten den Antrag einstimmig ab. Nach dem Dafürhalten der Kommissare hätte der Plan nicht die Energieversorgung sicherer gemacht, sondern vor allem der Industrie genutzt.

Die Behörde stützte ihre Entscheidung vor allem auf einen Bericht des Forschungsinstituts der Rhodium-Gruppe, das zum Schluss gekommen war, dass Stromausfälle in der Regel durch abgeknickte Strommaste verursacht werden, nicht durch eine unzureichende Versorgung mit Treibstoff. Weniger als 0,1 Prozent der Stromstörungen in den letzten fünf Jahren wurden demnach durch Engpässe bei der Treibstoffversorgung verursacht. Murray, der einer der größten Anhänger der Wende in Trumps Energiepolitik gewesen ist, bezeichnete die Untersuchung als "voreingenommen".

Murray ist ein glühender Kohle-Verfechter. Er bezeichnete nicht nur den Klimawandel bereits mehrfach als "Schwindel" und "Betrug". Mitte vergangenen Jahres gipfelte der Feldzug des 77-Jährigen sogar in einer Klage gegen den britischen TV-Moderator und Komiker John Oliver. Dieser hatte Trumps Versprechen, Tausende Kohlejobs zurückzubringen, in seiner US-Show offen kritisiert. Dabei machte sich Oliver auch über Murrays energiepolitische Einstellung sowie dessen Verhalten gegenüber den Mitarbeitern lustig - und erntete dafür eine Klage wegen Verleumdung.

Befürworter einer sauberen Energiepolitik begrüßen derweil die Entscheidung der FERC. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg, UN-Sondergesandter für den Klimawandel, nennt die Entscheidung einen "Sieg für die Verbraucher, den freien Markt und die saubere Luft".

Politik ist machtlos

Trumps Versprechen, der Kohleindustrie neues Leben einzuhauchen, scheitert jedoch nicht nur an der Absage an die Kohlesubventionen. Die Politik entscheidet nämlich nicht mehr darüber, wie sich die Konzerne für die Zukunft ausrichten. Sie schwenken mittlerweile von sich aus auf erneuerbare Energien um: Sie wechseln zum billigen Erdgas - oder gleich zu Ökostrom aus Wind und Sonne. Alte Kraftwerke werden stillgelegt.

So erklärte eine Sprecherin eines der größten US-Versorgers, American Electric Power, bereits Ende vergangenen Jahres: "Wir haben keine Pläne, neue Kohlekraftwerke zu bauen." Die Zukunft der Kohle hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Investitionen könnten nicht auf der Grundlage der Politik der gerade amtierenden Regierung beschlossen werden. Derzeit erzeugt der Konzern noch 47 Prozent seines Stroms aus Kohle. Der Anteil soll aber bis 2030 auf 33 Prozent sinken.

Eine Rückkehr zu 100 Prozent, die Trump für die Kohleindustrie in Aussicht gestellt hat, ist tatsächlich nicht zu erkennen. Die Entwicklung macht vielmehr deutlich: Der Einfluss der Politik ist begrenzt. Murrays Proteststurm wirkt wie ein letztes Aufbäumen. Die Regierung unter Trump positioniert sich zwar nicht mehr gegen die Kohleindustrie, helfen kann sie ihr aber auch nicht. Einige Energie-Experten haben schon früh prognostiziert, dass die Zukunft der Branche längst nicht mehr in der Hand des Präsidenten liege.

Quelle: n-tv.de