Wirtschaft

"Das ist purer Lobbyismus" Wirtschaftsweise lehnt Neuwagen-Prämien ab

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Bereit zum Verschiffen: Autos von Volkswagen in Emden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die deutsche Autobranche ruft nach staatlich finanzierten Kaufanreizen, um die wegen der Corona-Krise eingebrochene Nachfrage wieder anzukurbeln. Das soll am Dienstag Thema beim Autogipfel mit Kanzlerin Merkel sein. Die Wirtschaftsweise Schnitzer hält so eine Prämie aus mehreren Gründen für falsch.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer lehnt staatliche Kaufprämien für alle Neuwagen ab. "Das ist purer Lobbyismus, genauso wie die Forderung, nun Abstriche bei Umweltauflagen zu machen", sagte die Münchner Wirtschaftswissenschaftlerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" im Vorfeld des Autogipfels der Bundesregierung am Dienstag. Durch solche mit der Corona-Krise begründeten Kaufanreize würden "Käufe vorgezogen, die in den Folgejahren fehlen".

Außerdem würden die Prämien auch genutzt, um ausländische Automobilmarken zu kaufen, gab Schnitzer zu bedenken. So sei es "zumindest beim letzten Abwrackprogramm in der Finanzkrise" gewesen.

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Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer.

(Foto: picture alliance/dpa)

Gerade die Autoindustrie hat aus Sicht der Wirtschaftswissenschaftlerin lange "wichtige Trends wie die E-Mobilität und die Wasserstofftechnologie verschlafen". Da könne die Corona-Pandemie keine Ausrede sein, um das alte Geschäftsmodell auf viele weitere Jahre zu zementieren, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Schulden-Überlastung der nächsten Generationen

Schnitzer kann sich aber grundsätzlich Hilfen für die Autoindustrie vorstellen. "Eine Kombination von Kaufprämien zum Beispiel für Elektro-Autos, verbunden mit Investitionen in Ladeinfrastrukturen könnte schon sinnvoll sein", sagte sie der "Rheinischen Post".

Zugleich warnte sie vor einer Überlastung der künftigen Generationen durch staatliche Corona-Hilfsprogramme. "Die Verschuldung wird durch die Corona-Krise steigen, und wir müssen verhindern, dass sie allein den künftigen Generationen aufgebürdet wird", sagte sie. Die nachfolgenden Generationen seien ohnehin schon durch die Folgen des Klimawandels und durch den demographischen Wandel belastet. "Wir können sie nicht auch noch mit den Corona-Schulden alleine lassen", sagte die Ökonomin.

Auch der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Lars Feld, sagte dem "Business Insider" klipp und klar, was er davon hält: "Nichts. Prämien für E-Autos gibt es schon. Autos mit Verbrennungsmotor zu fördern, hat im Sinne des Klimaschutzes keine Priorität." Gegen unterbrochene Lieferketten helfe eine Kaufprämie auch nicht. Auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) lehnen die Prämie ab. Professor Stefan Koorths vom IfW sagte in der ARD-"Phoenix-Runde", solche kleinteiligen Staatseingriffe seien auch ordnungspolitisch falsch: "Abwrackprämie hier, Mehrwertsteuersenkung dort, und der Dritte bekommt einen Konsumgutschein." Es sei zudem obszön, Geld auszugeben, damit Güter vernichtet werden.

Brinkhaus: "Müssen sehr vorsichtig sein"

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sprach sich dafür aus, Hilfen mit dem Thema Klima zu verknüpfen, denn das bleibe aktuell. "Wenn wir beides verbinden können, also einen wirtschaftlichen Aufschwung organisieren und was Gutes fürs Klima tun, etwa für ökologische Autos, dann wäre das nicht schlecht", sagte er im "ntv Frühstart". Mit Blick auf etwaige Kaufanreize für die Autoindustrie sagte er, "wir müssen sehr vorsichtig sein". Gebe man dieser Branche Anreize, "haben auch andere Branchen einen Anspruch darauf, was zu machen". Brinkhaus forderte zudem, staatliche Hilfen gezielt dort einzusetzen, wo es brennt, und das ist zum Beispiel die Gastronomie".

Die Kanzlerin will am Dienstag auch mit den Herstellern über die Situation beraten. Im Fokus steht eine Kaufprämie. Vor allem schnell sollte es gehen, da ist sich die Branche einig. "So bald als möglich" brauche die Autoindustrie Klarheit, ob die Nachfrage mit staatlicher Hilfe angekurbelt werden kann, sagte VW-Chef Herbert Diess.

Der Präsident des Zentralverbands des Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK), Jürgen Karpinski, erinnerte an die Hängepartie bei den 6000-Euro-Kaufprämien für Elektroautos zu Beginn des Jahres: Die Interessenten hätten abgewartet und Käufe monatelang hinausgezögert. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh forderte eine Kaufprämie für Elektro-, Benzin- und Dieselautos. Und nicht nur für Neuwagen, sondern auch für junge Gebrauchte. Da ist er sich mit dem Autohandel einig, der fürchtet, dass sonst Zehntausende Fahrzeuge in seinen Höfen über Nacht wertlos werden.

Quelle: ntv.de, hul/AFP/dpa