Der Börsen-Tag

Der Börsen-Tag Airbus will Bundesregierung verklagen, um Saudi-Arabien zu beliefern

Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen reichen dem Flugzeugbauer als Argumente nicht aus. Airbus will den Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien nicht länger hinnehmen.

Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus wolle mit einer Untätigkeitsklage erzwingen, dass Berlin die Ausfuhr von Hubschraubern und einem Grenzsicherungssystem nach Saudi-Arabien genehmigt, berichtet der "Spiegel". Die Helikopter, mit denen die Pilgerströme in Mekka überwacht werden sollen, hat Riad demnach beim Airbus-Werk in Donauwörth bestellt.

Das Überwachungssystem ist dem Bericht zufolge Teil eines Grenzsicherungspakets. Das Auftragsvolumen für den Ausbau an der Grenze zum Jemen liege im Milliardenbereich.

Die große Koalition in Berlin hatte das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien Ende März um sechs Monate verlängert. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, keine Waffen an Länder zu liefern, die sich "unmittelbar" am Krieg im Jemen beteiligen, in dem seit 2015 mehr als 10.000 Menschen ums Leben kamen.

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Quelle: n-tv.de