Kolumnen

Die Busch-Trommel Die Diktatur der Ideologen

Nicht die Eurokrise, sondern die Energiewende droht für Deutschland ein finanzieller Gau zu werden, meint Börsenkommentator Friedhelm Busch. Nun drohen mit Rot und Grün nicht nur eine Reichenabgabe, sondern auch noch eine Vermögensteuer - mit horrenden Folgen.

Friedhelm Busch

Friedhelm Busch, Börsenkommentator bei n-tv

Welch eine Überraschung! Eine einmalige Zwangsabgabe auf hohe Vermögen spräche nicht gegen unsere Verfassung. So steht es laut FAZ in einem Gutachten, das die Gewerkschaft Verdi und die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegeben hatten. Voraussetzung, so das Gutachten, sei ein "außerordentlicher Finanzierungsbedarf", der nicht aus regelmäßigen Steuereinnahmen gedeckt werden könne.

Welch großartiger Freibrief für Schäuble & Co. Finanzkrise, Eurokrise, Energiewende, halt alles führt doch zu einem "außerordentlichen" Finanzierungsbedarf, der aus den regelmäßigen Steuereinnahmen nicht gedeckt werden kann, selbst wenn diese, wie gegenwärtig, durch die Decke gehen. Im Grunde sind also Jahr für Jahr zig "einmalige" Zwangsabgaben möglich. Die jeweilige Regierung muss nur einfallsreich genug sein, die erforderlichen Tatbestände mit Hilfe der Massenmedien in der Öffentlichkeit überzeugend zu platzieren.

Energiewende als Finanz-Gau

Das jüngste Beispiel: die Energiewende. Erinnern wir uns: Die milliardenteure Energiewende der schwarz-gelben Regierung, die jetzt leider einen außerordentlichen Finanzierungsbedarf verursacht, fußt im Grunde auf einem Zusammenschluss einiger Umweltschützer, die sich Anfang der 70er Jahre in Wyhl am Kaiserstuhl in einem gemeinsamen Protest gegen die Atomkraft zusammenfanden. Aus dieser Protestbewegung ist schließlich die Partei der Grünen entstanden, die seit ihrer Gründung diesen Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie wie eine Monstranz vor sich herträgt. Da diese Partei heute auch von Frau Merkel als überlebenswichtig für ihre politische Macht erachtet wird, wurde über Nacht beschlossen, die etablierte Atomenergie durch erneuerbare Energie zu ersetzen. Jetzt dämmert allerdings auch dem letzten braven Parteisoldaten im konservativen Lager, dass die Energiewende auf Jahre jede finanzielle Vorstellung sprengen und zu erheblichen Folgelasten für Umwelt und Ernährung führen könnte. Nicht zu vergessen: auch bei den Verbrauchern, also den Wählern!

Dem Diktat grüner Partei-Ideologen folgend, haben die politisch Verantwortlichen in Deutschland eine Lawine losgetreten, die unsere Demokratie durchaus gefährden kann. Nicht die vorgeschobenen Folgen der Eurokrise, die Kosten der Energiewende könnten sich für Deutschland als Gau erweisen.

Jetzt sollen nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten und ihrer Lautsprecher in den Gewerkschaften Sonderabgaben der deutschen Millionäre verhindern, dass die Kosten der Energiewende auf den Stromrechnungen der Wahlbürger auftauchen. Und wenn diese Zwangsabgabe nicht reicht, weil es vielleicht - trotz wiedererwachender Steuerehrlichkeit - doch nicht genug Reiche gibt, die in Deutschland ihrer Steuerpflicht genügen, oder weil mittelständische Unternehmen unter dieser zusätzlichen Abgabenlast zusammenbrechen, dann fängt halt der zwangsabgabenpflichtige "Reichtum" auf einem niedrigeren Niveau an, das aber immer noch weit genug entfernt sein muss vom eigenen Wählerklientel.

Doch Vorsicht: Bei einer stärkeren Inflation könnte sich sehr schnell mancher Facharbeiter, der sich heute aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit für die "Reichensteuer" begeistert, selber in diesem elitären Kreis wiederfinden.

Vermögensteuer-Zombie

Versiegt auch diese Quelle, bliebe immer noch die Vermögensteuer, der deutschen Sozialisten liebstes Kind. Schon der Name der Steuer verspricht den Ideologen in der SPD höchste soziale Genugtuung. Nun ist diese Steuer nicht abgeschafft worden, sie wird in Deutschland nur seit 15 Jahren nicht mehr erhoben, weil der Gesetzgeber bisher nicht bereit war, der Auflage des Bundesverfassungsgerichtes zu folgen und die Steuer zu reformieren. Eine Wiederbelebung unter einer sozialdemokratisch geführten oder begleiteten Regierung sollte doch ein Leichtes sein.

Folglich wird jetzt, die milliardenschweren Kosten einer leichter Hand beschlossenen Energiewende vor Augen, die "untote" Vermögensteuer wieder ins Schaufenster der politischen Wahlkampfstrategen gestellt. Was kann daran so falsch sein, die Millionen, wenn nicht gar Milliarden der Reichen und Superreichen einer zusätzlichen Abgabe zu unterwerfen? Die überwiegende Mehrheit der Wähler würde sich wahrscheinlich vorbehaltslos dieser Auffassung anschließen, schon weil sie sich selbst, geschützt von hohen Freibeträgen, außerhalb der Gefahrenzone wähnt. Welch ein Irrtum!

Selbst wenn die Vermögensteuer nach den Vorstellungen der SPD nur das Privatvermögen erfasste, würden die vermögenssteuerpflichtigen Inhaber von Personengesellschaften erhebliche Schwierigkeiten haben, das für die Existenz des Unternehmens erforderliche Betriebsvermögen auszugrenzen. Hätten sie zudem keine ausreichenden Reserven und reichten die Erträge aus dem Privatvermögen nicht aus, die Vermögenssteuer zu zahlen, müssten im schlimmsten Fall Unternehmensteile veräußert, müssten unter Umständen geplante Investitionen gestrichen oder die Personalkosten gesenkt werden. Spätestens dann würde auch der letzte Befürworter der Vermögenssteuer erkennen, dass diese Belastung auch ihn betreffen kann.

Doch unabhängig von der Bedrohung von Arbeitsplätzen in unseren kleinen und mittelständischen Personengesellschaften, die Sprengkraft einer wieder erhobenen Vermögenssteuer liegt vor allem in ihrem umfassenden Geltungsbereich. Folgten die Parteien den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts von 1997, so beschränkte sich die jährlich zu erhebende Steuer natürlich nicht nur auf das Geld- und Rentenvermögen, auch selbst genutzte Immobilien wären zu versteuern. Nun würde wohl das Haus des deutschen Durchschnittsbürgers durch entsprechende Freibeträge vor der Besteuerung geschützt, doch bei steigenden Inflationsraten, in Boomzeiten oder an attraktiven Standorten würden diese Freibeträge vermutlich sehr schnell ausgeschöpft. Reicht dann das laufende Einkommen nicht, um die Steuer zu zahlen, müsste halt das Haus verkauft oder beliehen werden. Derartige Zwangssteuern auf Immobilienbesitz sind in der deutschen Geschichte nichts Neues. Sie haben nach dem 1. Weltkrieg zum Zusammenbruch der bürgerlichen Gesellschaftsordnung und den schrecklichen Folgen beigetragen. Doch es wird wohl nicht beim Finanzvermögen und Immobilienbesitz bleiben. Eine verfassungsrechtlich wasserdichte Vermögenssteuer muss natürlich alle Vermögensgegenstände erfassen. Also auch die Wohnungseinrichtung, Antiquitäten, Schmuck und andere Wertsachen. Um die Steuerehrlichkeit seiner Bürger zu überprüfen, müsste der Staat Heerscharen von Überwachern zur jährlichen Kontrolle in die privaten Wohnungen schicken.

Eine groteske Vision, die in einem totalen Überwachungsstaat enden könnte. Unabhängig von der Möglichkeit, dass die Eintreibungskosten einer Vermögenssteuer bei Weitem die Einnahmen überträfen, wäre eine rigide Umsetzung dieser Idee durchaus in der Lage, unsere demokratische Ordnung zu sprengen. Und das alles nur, um dem Diktat einzelner Parteiideologen zu genügen.

Eine absurde Vorstellung!

Quelle: ntv.de