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Geteiltes Leid ist halbes Leid Auch Banken müssen bluten

Um sich von der drückenden Schuldenlast zu befreien, fahren Euro-Länder einen strikten Sparkurs und erhöhen die Steuern. Das trifft Millionen Menschen hart und ist Gift für die Konjunktur. Es wird deshalb höchste Zeit, endlich auch den Gläubigern Schmerzen zuzumuten.

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Die Notfallstation füllt sich.

(Foto: REUTERS)

Halb zog es ihn, halb sank er hin. Der irische Patient gibt dem Drängen Europas nach und legt sich auf die Intensivstation. Vorbei der vergebliche Versuch, durch Selbstmedikation wieder auf die Beine zu kommen. Griechenland liegt im Nachbarzimmer, Portugal und Spanien werden möglicherweise schon sehr bald als Notfall eingewiesen.

Ein Ende der milliardenschweren Rettungsmaßnahmen scheint nicht in Sicht. Außerdem ist es zweifelhaft, ob sich die Patienten auf dem Weg der Besserung befinden. Die unter Schuldenbergen stöhnenden Staaten werden zu Steuererhöhungen und immer neuen Sparrunden gezwungen. Die Auswirkungen auf die ohnehin schwächelnde Konjunktur sind verheerend.

Forderungsverzicht als Alternative

In Europa mehren sich deshalb die Zweifel, ob die Rettungsstrategie eine kluge Idee ist und ob der Schuldenberg nicht auch anders verkleinert werden könnte: durch einen teilweisen Forderungsverzicht der Gläubiger, die Staatsanleihen gekauft haben.

Die hören das natürlich gar nicht gerne und führen gute Gründe gegen einen Forderungsverzicht an. Investoren stecken ihr Geld ungerne in Anleihen, die wahrscheinlich nicht zurückgezahlt werden. Und wenn sie es tun, dann nur gegen hohe Zinsen. Für angeschlagene Länder wird es damit noch teurer, sich zu finanzieren. Außerdem könnten sich andere Länder anstecken, da sich auch hier Investoren zurückhalten.

Dazu kommt, dass ein Forderungsverzicht Auswirkungen auf die gesamte Eurozone hätte. Anleihen von Griechenland, Irland, Portugal und Spanien im Wert Rund zwei Billionen Euro werden vor allem von deutschen, französischen und britischen Banken gehalten. Auch lokale Banken sind engagiert. Ein Forderungsverzicht könnte einige von ihnen in Schwierigkeiten bringen – und einigen Banken ihre Refinanzierung erschweren.

Dass es ein solcher Schritt nicht unproblematisch ist, ist unbestritten. Dennoch macht er Sinn. Ob der teilweise Verzicht auf Forderungen zu ähnlichen Verwerfungen führen wird wie der Untergang von Lehman Brothers, ist fraglich. So genannte Haircuts hat es schon häufig gegeben, ohne die Finanzwelt an den Rand des Abgrunds zu führen. Viele Ökonomen erwarten ohnehin eine Staatspleite eines oder mehrerer Euroländer, der Rettungsschirm zögere das Unvermeidliche nur heraus. Es wird also höchste Zeit, dass sich die EU darauf vorbereitet. Besser, das geschieht geordnet und geplant als überraschend und erzwungen.

Aus Bankschulden werden Staatsschulden

Schuld an der irischen Misere ist – nebenbei gesagt - nicht etwa eine verschwenderische Regierung. Die Verantwortung liegt bei den Banken, die sich während eines Immobilienbooms verzockt haben. Das Land braucht die Hilfe von EU und IWF in erster Linie nicht, um für seine Altschulden zu bedienen. Irland braucht das Geld vor allem deshalb, weil die Regierung die Banken der Insel vor dem Untergang bewahren will. Irlands Defizit hat sich so massiv aufgebläht, da der Staat die maroden Finanzinstitute mit Milliarden stützt

Auch anderswo sind die Banken Kern des Problems. Deshalb muss endlich die herrschende Devise beendet werden, Verluste zu sozialisieren, während Gewinne privat bleiben. Den Banken wird immer wieder deutlich signalisiert: Ihr dürft pokern so viel ihr wollt. Solltet Ihr Euch verzocken, wird der Steuerzahler Eure Schulden schon begleichen – so hoch sie auch sein mögen.

Die Schieflage von Banken kann zur Schieflage von Staaten führen. Hoffentlich setzt sich bald in der Europäischen Union die Erkenntnis durch, dass das Umbuchen von privaten Verlusten in öffentliche Bilanzen Staaten in die Pleite treiben kann. Es wird höchste Zeit, diesen Mechanismus zu beenden. Andernfalls gibt es auf der Notfallstation bald zu viele Patienten – und zu wenig Ärzte.

Quelle: n-tv.de

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