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Verschiebung der Prioritäten Im Krieg entdeckt Deutschland seine Wirtschaftsinteressen

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In Sjewjerodonezk gibt es wie in vielen ukrainischen Orten seit Wochen weder Strom noch Gas. Deutschlands Energieversorgung darf dagegen aus Sicht der Bundesregierung auch nicht teilweise eingeschränkt werden, um der Ukraine zu helfen.

(Foto: picture alliance / abaca)

Sind wir bereit, unsere Wirtschaftsinteressen zu opfern, um Leben zu schützen? Die Antwort hängt offenbar entscheidend davon ab, um wessen Leben es geht. Anders ist die Verschiebung der aktuellen Debatte um die Ukraine im Vergleich zur Corona-Krise kaum zu erklären.

Es geht um Leben und Tod. Weltweit müssen die Regierenden handeln, um die Gefahr zu stoppen oder wenigstens einzugrenzen und das Leben zehntausender, vielleicht mehr Menschen zu schützen. Die Kosten dafür sind gewaltig. Aber es ist keine Frage, dass für die deutsche Bundesregierung Leben und Gesundheit weit über Wirtschaftsinteressen stehen. Allein eine solche Abwägung zu formulieren, gilt als anrüchig - im Jahr 2020 in der Corona-Krise, als Regierung und Parlament mit breiter Mehrheit Deutschland in einen und dann noch einen und noch einen Lockdown schicken, manche Branchen über mehr als ein Jahr nahezu vollständig lahmlegen, abertausende wirtschaftliche Existenzen zerstören. Deutschland stürzt wie viele andere Länder in eine Wirtschaftskrise von in Friedenszeiten ungekannter Dimension. Doch der politische Konsens ist breit und felsenfest: Wirtschaftsinteressen dürfen nicht über Menschenleben gestellt werden.

Zwei Jahre später steht größtenteils dasselbe politische Personal erneut vor einer solchen Abwägung: Wie weit ist Deutschland bereit zu gehen, um sich gegen Russland und seinen Angriffskrieg zu stemmen, der schon tausende Menschenleben gekostet hat. Die Bundesregierung widersetzt sich dieses Mal vehement der Forderung, die wohl wirksamste, aber für Deutschland kostspieligste Maßnahme zu ergreifen. In diesem Fall wäre das beispielsweise ein umfassender Importstopp für russische Energie. Damit würde Deutschland helfen, Putins wichtigste Einnahmequelle auszutrocknen.

Natürlich bestehen gewaltige Unterschiedene zwischen den beiden Situationen, sodass man zu dem Ergebnis kommen kann, dass ein Energieimportstopp nicht gerechtfertigt oder gar nicht zielführend ist. Entlarvend ist aber, auf welch unterschiedliche Art und Weise bei dieser Abwägung argumentiert wird. Das Framing für beide Seiten der Ungleichung "Wirtschaft gegenüber Leben" ist ein ganz anderes als vor zwei Jahren.

Kanzler Olaf Scholz warnt etwa bei seinem gestrigen Auftritt in der ARD bei Anne Will unter anderem vor einer "schweren Wirtschaftskrise", vor dem Verlust "unglaublich vieler Arbeitsplätze" und einer Gefahr für "die Mobilität". Wirtschaftsminister Robert Habeck fürchtete sogar um den "sozialen Frieden" in Deutschland im Falle eines Gas-Importstopps. Den Begriff Wirtschaftsinteressen verwendet niemand, obwohl all dies haargenau die Wirtschaftsinteressen Deutschlands beschreibt, die auch vor zwei Jahren in der Corona-Krise auf dem Spiel standen.

Bauchgefühl statt "Follow the Science!"

Es scheint, als habe die Politik plötzlich entdeckt, wozu die Wirtschaft überhaupt da ist, aber gleichzeitig das gerade noch im Übermaß vorhandene Vertrauen in die eigenen Möglichkeiten verloren, diese zu lenken und ihr zu helfen. Als damaliger Finanzminister hatte Scholz in der Corona-Krise noch ganz anders reagiert. Mit Leichtigkeit brachte er ein Hilfspaket nach dem anderen auf den Weg, um mit "Wumms" die dramatischen Folgen der eigenen Regierungspolitik für die Wirtschaft abzufedern. Um die drohende Pleitewelle abzuwenden, wurde einfach die Anmeldepflicht für Insolvenzen abgeschafft. Arbeitsplatzverluste wurden durch eine praktisch unbegrenzte Ausweitung des Kurzarbeitergeldes weitgehend verhindert.

Wirtschaftswissenschaftliche Analysen zeigen klar, dass die Folgen eines Energieimportstopps mit denen der Lockdowns in der Corona-Krise durchaus vergleichbar sind, wahrscheinlich wären sie finanziell sogar weniger katastrophal. Kurzarbeitergeld, Firmen-Rettungsschirm, gezielte Subventionen: Die in der Corona-Krise erprobten Mittel könnten auch dieses Mal helfen. Auf entsprechenden Rat aus der Wissenschaft reagiert Scholz geradezu verärgert. Es sei "unverantwortlich, irgendwelche mathematischen Modelle zusammenzurechnen, die dann nicht wirklich funktionieren", platzt es aus dem Kanzler heraus. Wie war das nochmal bei Corona? Damals wurden Lockdowns mit dramatischen Auswirkungen nicht zuletzt mit wissenschaftlichen Modellrechnungen zur Pandemie begründet. "Follow the Science!" lautete damals der Schlachtruf. Jetzt folgt die Bundesregierung lieber einem unbestimmten Bauchgefühl und den Industrieverbänden, die beide sagen: Gas-Stopp? zu teuer!

Unhaltbar ist auch Scholz' Argument, die Exporterlöse von täglich bis zu einer Milliarde Dollar nützten Putin doch gar nichts, da ja strikte Finanzsanktionen unter anderem gegen die russische Zentralbank verhängt worden seien. Tatsächlich braucht Putin die Devisen aus dem Export oder alternativ Rubelkäufe westlicher Energiekunden dringender denn je, um die Wirkung dieser Sanktionen auf die russische Währung zu unterlaufen. Ein Energieboykott würde den Diktator kaum zu einem sofortigen Waffenstillstand zwingen. Russlands Wirtschaftskraft würde aber sofort erheblich geschwächt und damit seine Fähigkeit, die Kriegsanstrengung in der Ukraine aufrechtzuerhalten. So könnte ein Importstopp Leben in der Ukraine retten, aber vor allem verhindern, dass Putin in Zukunft weitere Kriege anzettelt.

Warum fällt die Abwägung "Leben gegen Wirtschaftsinteressen" so unterschiedlich aus? Klar ist nur: Die angeblichen Sachargumente, die derzeit bemüht werden, können diese Verschiebung der Debatte nicht rechtfertigen.

Quelle: ntv.de

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