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Prozesse Gericht: Bund muss über Heckler & Koch entscheiden

Die Bundesregierung darf ihre Entscheidung über den Export von Bauteilen des Sturmgewehrs G36 nach Saudi-Arabien nicht länger hinauszögern. Das Verwaltungsgericht Frankfurt verurteilte das Bundesamt für Wirtschaft (Bafa) dazu, über den seit zweieinhalb Jahren unbearbeiteten Antrag des schwäbischen Waffenherstellers Heckler & Koch auf Ausfuhrgenehmigung zu entscheiden. "Es kann auch sein, dass das negativ einfällt", sagte Richter Rainald Gerster. Heckler & Koch hatte eine Untätigkeitsklage erhoben. Für ein weiteres Zuwarten gebe es keine Gründe, sagte Gerster. Es sei aber nicht die Aufgabe des Gerichts, eine politische Entscheidung zu treffen. (rts)

Quelle: n-tv.de