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Schadenersatz für wen? BGH zu Schrottimmobilien

Die Rechte von Käufern kreditfinanzierter minderwertiger Immobilien beschäftigen seit Dienstag erneut den Bundesgerichtshof (BGH).

Der Senat wolle klären, ob und unter welchen Voraussetzungen den Käufern Schadenersatz zustehe, wenn sie über den Wert der Immobilien und die zu erzielenden Mieten falsch informiert worden seien, sagte der Vorsitzende des Bankensenats Gerd Nobbe zu Beginn der Verhandlung in Karlsruhe. Die Kläger der insgesamt neun Verfahren werfen der Badenia Bausparkasse vor, sie mit solch falschen Angaben zum Kauf überredet zu haben. Ob der BGH sein Urteil noch am Dienstag bekannt gibt, war nach der Verhandlung zunächst unklar. (Az.: XI ZR 400/03)

Die Kläger hatten in den 1990er-Jahren über Vermittler zur Steuerersparnis Immobilien gekauft und dies über ein Darlehen finanziert. Später stellte sich jedoch heraus, dass die Immobilien wesentlich weniger wert waren als ursprünglich angenommen und die beabsichtigten Mieten nicht erzielt werden konnten. Daraufhin widerriefen sie ihre Kredite bei der Badenia und stellten die Ratenzahlungen ein. Die Bausparkasse leitete die Zwangsvollstreckung ein, wogegen die Käufer klagten.

Der BGH will die Fälle zum Anlass nehmen, um die Umsetzung von Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in deutsches Recht zu klären. Die Europarichter hatten im Oktober bestimmt, dass die Bank in bestimmten Fällen die Risiken solcher Immobiliengeschäfte zu tragen hat. Was darunter zu verstehen ist, überließen sie den nationalen Gerichten wie dem BGH.

Nobbe machte jedoch deutlich, dass der BGH den Verbrauchern nur sehr begrenzt entgegenkommen will. Den Käufern könnten bei einem Aufklärungsverschulden der Bank beispielsweise Beweiserleichterungen im Prozess zugestanden werden, sagte er. Dies komme aber nur in Frage, wenn die Bank äußerst eng mit ihren Vermittlern zusammengearbeitet habe oder deren Angaben so gravierend falsch gewesen seien, dass dies einem Bankangestellten zwingend aufgefallen sein müsse. Das sei jedoch in nur sehr wenigen Fällen so.

Eine Absage erteilte er dagegen einer Forderung des Klägeranwaltes, wonach die Käufer nicht nur den Kreditvertrag widerrufen, sondern im Tausch gegen die Kreditsumme der Bank die minderwertige Immobilie geben dürfen. Er sehe nicht, wie der Senat von seiner bisherigen Rechtsprechung abrücken könne, sagte Nobbe. Danach ist dieser Tausch nur in absoluten Ausnahmefällen möglich, so dass die Käufer in der Regel das Darlehn zurückzahlen müssen, ohne die wertlose Immobilie verwerten zu können.

Quelle: ntv.de