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Merkel-Machtwort gefragt Bahn-Börsenstreit hängt fest

Nachdem sich im Streit um den Börsengang erneut zahlreiche Vertreter aus Politik und Gewerkschaft zu Wort gemeldet haben, will der Chef der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, eine höhere Instanz anrufen: Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse nun ein Machtwort in der Debatte sprechen. "Wir brauchen eine schnelle Entscheidung", so Hansen.

Man spiele nicht mit einem Unternehmen mit 240.000 Arbeitsplätzen, meinte der Gewerkschaftschef. Das habe er bei einem Gespräch mit Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) deutlich gemacht. Die Gewerkschaft Transnet kämpft ähnlich wie Bahnchef Mehdorn für den Erhalt des Konzerns in bestehender Form, also mit Schienennetz und Bahnhöfen. Auf dieser Konstruktion basiert auch ein Beschäftigungssicherungsvertrag zwischen Gewerkschaften und Unternehmen, der Kündigungen bis 2010 ausschließt. Hansen nannte daher Streik erneut eine Option, falls das Netz abgetrennt würde. Er machte zudem deutlich, dass die Gewerkschaft eher auf die Privatisierung der Bahn verzichten wolle, als eine Trennung vom Netz zu akzeptieren.

Rückendeckung von Müntefering

Auf die Seite von Gewerkschaft und Bahnchef schlug sich auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD). Die Bahn müsse mit der Privatisierung eine echte Chance bekommen, sagte Müntefering im Deutschlandfunk. "Ich glaube, dass dazu auch zwingend gehört, dass die Schiene, das Netz voll bei der Bahn bleibt", betonte der Vizekanzler und ging damit auf Distanz zu Fachpolitikern der Koalitions-Fraktionen. "Ich sehe eigentlich gar keinen Grund, weshalb wir das Gute, was sich da über die Jahre und Jahrzehnte entwickelt hat, zerstören sollten."

Bahnchef Mehdorn setzt sich vehement für einen Börsengang in bestehender Form des Konzerns ein. Er verweist dabei auf den Gewinnanstieg des Konzerns in den vergangenen zwei Jahren. Fachpolitiker von Union und SPD plädierten aber am Dienstag bei einem Treffen mit Regierungsvertretern klar für eine Trennung des Netzes, das aber weiter von der Bahn bewirtschaftet werden solle.

"Parlamentarier haben manchmal unterschiedliche Positionen", sagte Müntefering dazu. "Darüber kann man ja diskutieren. Ich glaube aber, dass es sinnvoll ist, dass Bahn und Netz beieinander bleiben", machte er deutlich.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagte im ZDF lediglich, eine strikte Trennung von Netz und Betrieb werde es nicht geben. Der Betrieb des 34.000 Kilometer umfassenden Schienennetzes bleibe bei der Bahn. Es gehe jetzt noch um die Frage, wer Eigentümer des Netzes werde. In vier Wochen müsse die Frage des juristischen Eigentümers entschieden werden. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass Konkurrenten der Deutschen Bahn keine Beeinträchtigungen fürchten müssten, wenn das Unternehmen Besitzer des Schienennetzes bleibe. Für einen ungehinderten Wettbewerb werde die Bundesnetzagentur sorgen.

Quelle: ntv.de