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Spekulationssteuer rechtens Bundesfinanzhof weist Klage ab

Nach Einführung der umstrittenen Kontenabfragemöglichkeit der Finanzämter ist die Steuer auf private Spekulationsgewinne nicht länger verfassungswidrig. Das entschied nun der Bundesfinanzhof. Wegen des Kontenabfragesystems sollen ehrliche Steuerzahler nicht mehr benachteiligt sein.

Wie das höchste deutsche Finanzgericht in einem in München veröffentlichten Urteil mitteilte, behalten entsprechende Einkommenssteuerbescheide ab dem Jahr 1999 ihre Gültigkeit. Nach der Einführung des Kontenabfragesystems bestehe die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete verfassungswidrige Benachteiligung ehrlicher Steuerpflichtiger nicht mehr, hieß es. Die gerügten Defizite bei der Aufspürung von Steuersündern seien beseitigt worden.

Mit der im vergangenen April eingeführten Kontenabfrage könnten auch Daten aus dem Jahr 1999 abgerufen werden. So könne nun ermittelt werden, dass ein Steuerpflichtiger zu dieser Zeit ein Aktiendepot unterhalten habe, ohne die Erträge in seiner Steuererklärung angeben zu haben. An dem Kontenabfrage-System selbst bestünden keine verfassungsrechtliche Zweifel, urteilten die Richter. Nach Angaben des Gerichts wirkt sich die Entscheidung rechtlich nur auf die Erhebung der Spekulationssteuer für das Jahr 1999 aus. Die vom Verfassungsgericht bereits festgestellte Verfassungswidrigkeit für die Jahre 1997 und 1998 bleibe bestehen. Allerdings könne die Entscheidung aber als Richtschnur für denkbare andere Verfahren angesehen werden. "Der Bundesfinanzhof hält sich aber eine Änderung seiner Beurteilung offen, sofern das Kontenabrufverfahren im Ergebnis nicht greifen sollte. In allernächster Zukunft würde ich aber keine große Änderung in der Haltung des Bundesfinanzhofs erwarten", sagte der Sprecher.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2004 die Spekulationssteuer für die beiden Jahre gekippt. Die Karlsruher Richter beanstandeten, dass die Finanzämter damals nicht die Möglichkeit hatten, die Steuerzahlung zu überprüfen. Die Zahlung der Spekulationssteuer war damit quasi freiwillig und der ehrliche Zahler der Dumme. Allerdings konnten nur die Anleger ihre gezahlten Spekulationssteuern zurückfordern, die Einspruch gegen die damalige Steuererklärung erhoben hatten.

Bei einer Spekulationsbesteuerung können im Gegenzug auch Verluste aus Wertpapiergeschäften gegen gerechnet werden. Durch die schlechte Entwicklung an den Aktienmärkten ab dem Jahr 2000 dürften in den Folgejahren bei vielen Anlegern hohe Verluste aufgelaufen sein. 1999 war die Spekulationsfrist für Wertpapiergeschäfte auf zwölf Monate verdoppelt worden. Gegen die Entscheidung des BFH können die Betroffenen theoretisch nur noch mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen.

Quelle: ntv.de