Mit einem Hilferuf an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben mittelständische Busunternehmer Entlastungen wegen der gestiegenen Kraftstoffpreise verlangt. In einem offenen Brief an Merkel und die Ministerpräsidenten forderte der Branchenverband die Bundesregierung "unverzüglich auf, die Notbremse zu ziehen und den Omnibusverkehr steuerlich zu entlasten." Die 5500 Unternehmen mit 100.000 Beschäftigten befänden sich "in einer noch nie dagewesenen Existenzkrise", hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben.

Der Dieselpreis habe innerhalb eines Jahres um mehr 30 Prozent zugelegt. Dies sei für die überwiegend mittelständischen, familiengeführten Busunternehmen mit ihren ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen existenzgefährdend. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), Wolfgang Steinbrück, schlug eine Steuerrückvergütung vor.

Klare Vorstellungen

Danach solle es auf Antrag möglich sein, eine Rückerstattung der Mineralöl- und Ökosteuer zu erhalten - und zwar mindestens die Differenz zwischen deutschem Dieselsteuersatz und dem EU-Mindeststeuersatz für Diesel von 302 Euro pro 1000 Liter. Dies sei kein Neuland, weil bis 1980 die im Omnibusverkehr bezahlte Mineralölsteuer rückerstattet worden sei. Die Fahrpreise könnten so deutlich reduziert werden, hieß es.