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Pro Verlustanrechnung EuGH trifft Vorentscheidung

Ein Gutachter des höchsten EU-Gerichts hat das pauschale Verbot einer grenzüberschreitenden Verlustanrechnung bei Konzernen in Frage gestellt.



Die britische Regelung, die es Konzernen in keinem Fall erlaube, Verluste ihrer Auslandstöchter steuerlich geltend zu machen, verstoße gegen EU-Recht, teilte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Miguel Poiares Maduro, am Donnerstag in Luxemburg mit. Das Urteil in diesem wichtigen europäischen Steuer-Rechtsstreit der britischen Einzelhandelsgruppe Marks&Spencer, in dem auch die Bundesregierung Stellung genommen hatte, wird von Beobachtern noch in diesem Jahr erwartet. (Az.C- 446/03)



Der Gutachter schlug vor, Konzernen grenzüberschreitende Verlustanrechnung nur dann zu gewähren, wenn die Auslandstöchter in ihren jeweiligen Ländern wegen ihrer Verluste nicht steuerlich günstiger gestellt werden können. Poiares Maduro wies die Ansicht der deutschen Bundesregierung zurück, wonach die Berücksichtigung von Verlusten unzulässig sei, da sie zu einer Verminderung der Steuereinnahmen und zu erheblichen Haushaltsrisiken führen könnte. Deutschland hatte - wie mehrere andere Mitgliedstaaten auch - in dem Fall Stellung genommen. Das Gericht folgt in der Regel der Linie, die vom Generalanwalt vorgegeben wird.



Der Fall hat erhebliche Sprengkraft und damit Auswirkungen für ganz Europa. Auch in Deutschland ist die grenzüberschreitende Verrechnung verboten. Mit dem Verfahren will Marks&Spencer die Berücksichtigung eines Verlustes ehemaliger Töchter in Deutschland, Belgien und Frankreich von fast 100 Mio. Pfund (145 Mio. Euro) bei der britischen Mutter erreichen. In Großbritannien ist eine Verlustverrechnung bisher nur für das Inland möglich.

Quelle: ntv.de

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