Im Daten-Skandal der Deutschen Bahn haben die Gewerkschaften jetzt Vorgaben für einen denkbaren Rücktritt von Bahnchef Hartmut Mehdorn und von Vorstandsmitgliedern formuliert.

Das Papier bezieht sich auf wiederholte Erklärungen Mehdorns, dass er von den massenhaften Daten-Ermittlungen über Bahnbeschäftigte nichts gewusst habe. Sollte das "nicht der Wahrheit entsprechen, wäre der Vertrauensbruch gegenüber dem Aufsichtsrat und den Beschäftigten im Bahnkonzern so groß, dass ein Rücktritt oder eine Abberufung die einzig gerechtfertigte Konsequenz wäre", heißt es in dem Papier. Es befinde sich jedoch noch in der Endabstimmung und solle Anfang der kommenden Woche veröffentlicht werden, so ein Gewerkschafts-Sprecher.

Zugleich fordern die Gewerkschaften Transnet und GDBA den Bahn-Vorstand zur Unterstützung der vom Aufsichtsrat veranlassten Aufklärung der bekanntgewordenen Aktionen für massenhafte Abgleiche von Mitarbeiter- und Lieferantendaten seit 1998 auf. "Dies bedeutet insbesondere die unverzügliche Herausgabe aller Unterlagen mit einer entsprechenden Vollständigkeitserklärung durch alle Vorstandsmitglieder", fordern die Gewerkschaften jetzt. Herausgegeben werden sollten sie an die vom Aufsichtsrat bestellten Rechtsanwälte und Ex-Bundesminister Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Gerhart Baum (FDP) sowie die Prüfgesellschaft KPMG.

Tiefensee wird ungeduldig

Die beiden Anwälte hatten sich in der vergangenen Woche beschwert, weil sie sich bei ihren Erkundungen durch die Bahn behindert sahen. Mehdorn hatte beiden daraufhin den Vorwurf der möglichen "Befangenheit" gemacht. Daraufhin geriet er unter Beschuss der Politik. Die Grünen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Entlassung von Mehdorn auf. Auch Verkehrspolitiker der SPD sprachen von notwendigen "Konsequenzen".

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee verlangte die volle Kooperation des Unternehmens mit den Sonderermittlern. "Ich verlange, dass den Ermittlern das Optimum an Unterstützung gewährt wird", sagte der SPD-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". Zugleich kritisierte er die Zweifel von Mehdorn an der Zuverlässigkeit von Baum und Däubler-Gmelin.

Die Bundesregierung wollte sich über die Frage einer Ablösung von Mehdorn oder dessen Rücktritt vorerst jedoch nicht äußern. Jetzt gehe es zunächst um die Aufklärung, sagte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Lingenthal, vor der Bundespressekonferenz. Es gebe die "feste Erwartung", dass die Untersuchungsergebnisse bis Ende März dem auftraggebenden Bahn- Aufsichtsrat und damit auch der Bundesregierung sowie dem Verkehrsausschuss des Bundestages vorliegen. Die Fairness gebiete, diese Berichte abzuwarten, um dann die Verantwortung zu klären und Maßnahmen zu ergreifen.