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Kampf den Produktpiraten Jetzt wirds teuer

Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen die Produktpiraterie. Nach einem Gesetzentwurf, den Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Berlin vorstellte, sollen Geschädigte ihr Recht in Zukunft leichter als bisher einklagen können. Vorgesehen sind unter anderem eine vereinfachte Beweisführung sowie eine Klarstellung bei der Höhe des Schadenersatzes. Zypries erklärte, damit werde eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Ein Großteil der darin vorgesehenen Regelungen gelte in Deutschland allerdings schon seit 1990.

Neu ist laut Zypries eine Ausweitung der Auskunftspflicht. In einem Zivilverfahren müsse bislang nur der mutmaßliche Hersteller einer gefälschten Ware Angaben machen. In Zukunft habe der Geschädigte auch das Recht auf Auskünfte von Dritten - etwa von Paketdiensten, die gefälschte Produkte versandt haben, oder von Internet-Providern, bei denen unrechtmäßige Downloads durchgeführt wurden.

Zudem müsse der Beklagte nach der Neuregelung bei der Aufklärung mithelfen, beispielsweise indem der Geschädigte Maschinen in Augenschein nehmen kann, mit denen die Fälschungen vermutlich hergestellt wurden. Darüber hinaus gebe es eine Klarstellung beim Schadenersatz. Danach könne der Kläger künftig wählen, ob er denn Gewinn des Fälschers abschöpfen will oder ob er eine angemessene Lizenzgebühr verlangt. Ferner werde der Schutz für geographische Herkunftsangaben erweitert, etwa bei "Nürnberger Bratwürsten" oder "Spreewälder Gurken".

Nach Angaben der Ministerin wird der Gesetzentwurf noch mit den anderen Ressorts abgestimmt. Anschließend solle er vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Schätzungen zufolge entsteht der deutschen Wirtschaft durch Produktpiraterie ein jährlicher Schaden von 25 Milliarden Euro.

Quelle: n-tv.de

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