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RAG-Börsengang Regierung prüft Alternativen

Bei einem Spitzentreffen zu den Börsenplänen des Kohle- und Chemiekonzerns RAG haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr, soll das Expertengremium unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums die mittelfristige Fortsetzung der Kohlebeihilfen beraten.

Der Arbeitsgruppe gehören auch Fachleute aus dem Bundesfinanzministerium und den beteiligten Länderministerien an. Den Informationen zufolge ist ein erstes Gutachten zur Bewertung von Alternativen zum Börsengang bereits vergeben worden. Das zweite, weitaus wichtigere Gutachten zu den "Ewigkeitskosten" des Bergbaus sei in der Ausschreibung, hieß es.

RAG-Chef Werner Müller plant, den "weißen Bereich" der RAG (Chemie, Immobilien, Kraftwerke) im Ganzen an die Börse zu bringen. Der Erlös soll in eine Stiftung eingebracht werden. Aus den Erträgen der Stiftung sollen die Altlasten des Bergbaus finanziert werden. Der Bund und das Land NRW sorgen sich, dass der Konzern unter Wert verkauft werden könnte und die Einnahmen nicht ausreichen, um die Altlasten zu tragen.

An dem Treffen in Berlin nahmen neben Müller Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) teil.

In der Regierungskoalition herrscht noch einige Skepsis gegenüber den RAG-Börsenplänen. "Nach unserer Einschätzung liegen die Altlasten deutlich über den Einnahmen, die durch einen Börsengang realisiert werden können", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), dem "Handelsblatt" (Freitag).

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, betonte, die Frage des Börsengangs sei "derzeit nicht entscheidungsreif". Diese Position vertritt auch Glos. Die Grünen erklärten, RAG-Chef Müller müsse akzeptieren, dass die Politik wegen der Kohle-Risiken das letzte Wort haben werde.

Quelle: ntv.de