Wirtschaft
Donnerstag, 07. September 2006

Keine "UMTS-Märchensteuer": Schlappe für Mobilfunker

Mobilfunkgesellschaften können von den Milliarden-Gebühren für die UMTS-Lizenzen wahrscheinlich keine Mehrwertsteuererstattung vom Staat fordern.

Der den Europäischen Gerichtshof beratende Generalanwalt erklärte am Donnerstag in Luxemburg nach Angaben eines Sprechers, auf die von den Unternehmen bezahlten Gebühren entfalle keine Mehrwertsteuer. Das oberste EU-Gericht ist an die Empfehlungen der Generalanwälte zwar nicht gebunden, folgt ihnen aber meistens. Der verhandelte Fall betrifft konkret Großbritannien, dürfte aber auch Folgen für andere EU-Staaten haben.

Der britische Staat hatte mit den UMTS-Lizenzen insgesamt 22,5 Mrd. Pfund (rund 33 Mrd. Euro) eingenommen. Die Mobilfunkunternehmen wollen davon 3,3 Mrd. Euro als Vorsteuer geltend machen und erstattet bekommen. Ansprüche machen Vodafone, T-Mobile, O2, Orange und Hutchison geltend. Ein ähnlicher Streit läuft in Österreich.

Quelle: n-tv.de