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Mautausgleich unzulässig Spediteure gehen leer aus

Die deutsche Transportwirtschaft darf auf keine Kompensationen für die Lkw-Maut hoffen, da die EU-Kommission darin einen Verstoß gegen das EU-Recht sieht. Der von der Bundesregierung eingereichte Vorschlag für Ausgleichszahlungen an Spediteure in Höhe von 600 Mio. Euro jährlich werde daher keine Genehmigung erhalten, sagte eine Person aus dem Umkreis der Kommission am Montag. Man sei nicht im Prinzip gegen den Ausgleich, doch die Anrechnung über die Mineralölsteuer diskriminiere ausländische Transportunternehmen, hieß es zur Begründung.

Die Bundesregierung solle ihren Vorschlag überprüfen und einen neuen vorlegen, hieß es weiter aus der Brüsseler EU-Behörde. Nach dem bisherigen Plan von Verkehrsminister Manfred Stolpe soll die Mautermäßigung für alle Spediteure gelten, die in Deutschland tanken und einen Nachweis darüber liefern. Dann könnten sie von der Maut teilweise entlastet werden, die im nächsten Jahr auf 0,15 Euro von derzeit 0,124 Euro pro Kilometer erhöht werden soll.

In der Kommission muss einstimmig über den deutschen Kompensationsplan entschieden werden. Zwar stehe zurzeit keine Entscheidung darüber an, doch mit einer Genehmigung könne auch nicht gerechnet werden. Während EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot den Plan unterstützt, haben insbesondere Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Steuerkommissar Laszlo Kovacs Bedenken angemeldet. Kovacs plädiert vielmehr für eine Senkung der Kfz-Steuer als Ausgleich für die Spediteure.

Seit zwei Jahren diskutieren nun deutsche Behörden mit Kommissionsbeamten über die Lkw-Maut inklusive Ausgleichszahlungen. Die Kommission hat bislang nur grünes Licht für die Einführung des Mautsystems zum Januar 2005 mit einer Gebühr von 0,124 Euro für alle Lkw erteilt. Die Kompensationszahlungen werden gesondert von der Kommission geprüft.

Quelle: ntv.de