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Trittin kippt Eilverfahren Steuersparfonds bleiben

Reine Steuersparfonds erhalten noch einmal eine letzte Schonfrist: Ein ursprünglich für Donnerstag geplanter Beschluss der amtierenden rot-grünen Bundesregierung über das rasche Aus solcher Abschreibungsmodelle und Steuerschlupflöcher ist am Widerstand der Grünen gescheitert. Noch-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) lehnte den Vorstoß von Finanzminister Hans Eichel (SPD) ab.

Die neue Regelung, die die Verlustanrechnung etwa bei Medien- oder Windkraftfonds deutlich beschränken sollte, gilt damit entgegen den Planungen nicht schon von diesem Freitag an. Es wird aber davon ausgegangen, dass eine Koalition aus SPD und Union das Vorhaben mit Regierungsantritt sofort wieder aufgreift und sich der Stichtag für das endgültige Aus voraussichtlich bis Ende November verschiebt.

Eichel wollte per Eilverfahren einen Kabinettsbeschluss herbeiführen und erreichen, dass die Beschränkung der Verlustverrechnung in solchen Steuersparfonds noch vom 11. November an gilt. Betroffen wären neben Medien- und Windkraftfonds auch Schiffsbeteiligungen, Leasingfonds, Wertpapierhandelsfonds sowie Videogamefonds. Durch die großzügige steuerliche Verlustverrechnung gehen dem Fiskus jährlich Milliarden-Einnahmen verloren.

Die Grünen sind zwar grundsätzlich ebenfalls dafür, diese Steuerschlupflöcher zu stopfen. Sie lehnen jedoch den von Eichel angestrebten raschen Stichtag ohne Übergangsfrist ab. Probleme sehen sie auch bei der Förderung erneuerbarer Energien. Die betroffenen Windkraftfonds machen allerdings nur einen kleinen Teil bei der Finanzierung von Windkraftanlagen in Deutschland aus.

SPD und Union - und damals auch die Grünen - hatten bereits im Frühjahr vereinbart, solche reinen Steuersparfonds trocken zu legen. Die Vereinbarungen des "Job-Gipfels" scheiterten dann aber. Anbieter solcher Fonds hatten sich aber auf ein Ende zum Jahreswechsel eingestellt. Die erhofften Mehreinnahmen für den Staat werden bei voller Wirksamkeit auf bis zu rund 2,1 Mrd. Euro geschätzt.

Fondsanbieter hatten seit Bekanntwerden der Pläne Eichels am Dienstagnachmittag wegen des drohenden Stichtags 10. November, 24.00 Uhr, noch einmal massiv um Anlegergelder geworben. Dem Vernehmen nach investierten zahlreiche Geldgeber noch einmal größere Summen, um in den nächsten Jahren ihre Einkommensteuerlast zu senken.

In der Branche wird davon ausgegangen, dass frühestens mit der ersten Regierungserklärung der großen Koalition voraussichtlich am 22. November oder dem ersten Kabinettsbeschluss am Tag darauf der Vertrauensschutz für die Verlustverrechnung aus Fondsbeteiligungen endet. Ob dies auch der neue Stichtag sein wird, ist offen.

Quelle: ntv.de