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Filiale geschlossen Strafe für Lidl

Der Discounter Lidl muss wegen seines Festhaltens an der gerichtlich untersagten Schließung einer Filiale ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro bezahlen. Lidl will rechtlich gegen den Beschluss vorgehen.

"Es wurde ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen Lidl verhängt, weil die betreffende Filiale betriebsverfassungswidrig geschlossen wurde," sagte der Direktor des Arbeitsgerichtes Pforzheim, Hans Weischedel. Der Betriebsrat der Filiale im baden-württembergischen Calw hat zwei weitere Anträge auf Ordnungsgeld gestellt.

Das Gericht hatte dem Discounter Ende September unter Hinweis auf das Betriebsverfassungsgesetz per einstweiliger Verfügung untersagt, die Filiale mit zwölf Mitarbeitern zu schließen, so lange die Verhandlungen über einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat nicht abgeschlossen sind. Trotzdem hatte Lidl die Filiale zum 1. Oktober geschlossen. Das Unternehmen ließ alle Schlösser austauschen und demontierte die Firmenschilder an dem Gebäude.

Die Gewerkschaft Verdi ist überzeugt, dass Lidl die Filiale nur deshalb geschlossen hat, weil die Belegschaft einen Betriebsrat gewählt und gestreikt hat. "Es kann nicht hingenommen werden, dass ein solches Unternehmen sich mit unglaublicher Arroganz über Recht und Gesetz hinwegsetzt und sich bewusst gerichtlichen Entscheidungen widersetzt," sagte der stellvertretende Verdi-Chef von Baden-Württemberg, Werner Wild. "Lidl hat die Calwer Filiale willkürlich geschlossen, um die Belegschaft dafür abzustrafen, dass sie ihr grundgesetzlich garantiertes Streikrecht wahrgenommen und einen Betriebsrat gewählt hat."

Lidl kündigte am Donnerstag an, rechtlich gegen das Ordnungsgeld vorzugehen. Das Unternehmen habe bereits Beschwerde gegen das gesamte Verfahren eingelegt, sagte eine Sprecherin. Die seit 16 Jahren bestehende Calwer Filiale habe geschlossen werden müssen, weil sie wegen des gewachsenen Sortimentes zu klein geworden sei und Lidl in den vergangenen fünf Jahren in Calw keinen Ersatzstandort gefunden habe.

"Die Schließung der Filiale hängt nicht mit dem dort tätigen Betriebsrat zusammen. Es gibt den Betriebsrat in der Calwer Filiale seit neun Jahren", hob die Sprecherin hervor. Kein Mitarbeiter verliere durch die Filialschließung seinen Arbeitsplatz, die Arbeitnehmer würden von Nachbarfilialen übernommen.

Quelle: ntv.de