Ein Koran für Schäuble"Islam Teil Deutschlands"
Die Bundesregierung will das Zusammenleben mit den Muslimen in Deutschland auf eine neue Grundlage stellen. "Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas. Der Islam ist Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft", sagte Innenminister Schäuble in einer Regierungserklärung im Bundestag. In der anschließenden Debatte schenkte ein Grünen-Abgeordneter dem Innenminister eine deutsche Koran-Ausgabe.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Absicht der Regierung unterstrichen, das Zusammenleben mit den Muslimen in Deutschland auf eine neue Grundlage zu stellen. "Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas. Der Islam ist Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft", sagte Schäuble in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Zugleich forderte Schäuble ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Grundgesetz als Voraussetzung für einen tragfähigen Dialog mit Muslimen. Die von ihm am Mittwoch eröffnete Islamkonferenz könne nur erfolgreich sein, wenn es gelinge, einen Prozess einzuleiten, der zwar kulturelle und religiöse Unterschiede anerkenne, zugleich aber die vollständige Akzeptanz der freiheitlichen Grundordnung zur Basis habe.
"Diese Werte sind verbindlich für jeden, der in Deutschland lebt. Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar", sagte der CDU-Politiker.
Der Start des Dialogs sei gelungen, sagte Schäuble mit Blick auf das Treffen am Mittwoch. Es sei eine offene, aber auch kontroverse Debatte gewesen. Schäuble sprach von einen "Zeichen des Aufbruchs zu einem neuen Miteinander". Er sagte auch: "Es wird ein steiniger Weg sein, für die Muslime und für den Staat."
Die anstehenden Probleme sollen in Arbeitsgruppen erörtert werden, deren Ergebnisse in dem halbjährlich tagenden Plenum zusammengeführt werden. Zu klären sind laut Schäuble Fragen eines islamischen Religionsunterrichts, der Streit um das Kopftuch, die Ausbildung von Imamen, die Rolle von Frauen und Mädchen sowie das rituelle Schlachten von Tieren (Schächten). Sorgen mache auch die hohe Arbeitslosigkeit vor allem jüngerer Muslime.
"Islam muss seinen Platz finden"
Den nicht-muslimischen Teil der Deutschen forderte Schäuble auf, den mehr als drei Millionen Muslimen in Deutschland die Chance auf Entfaltung einzuräumen. "In dieser von christlicher Ethik geprägten Ordnung muss der Islam seinen Platz finden", so Schäuble. Muslime seien in Deutschland willkommen und sollten die Chance erhalten, ihre Talente zu entfalten.
Grünen-Fraktionschefin Künast und der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff nannten die Islam-Konferenz "überfällig". Eine rechtliche Gleichstellung muslimischer Organisationen sei auf Grundlage der deutschen Verfassungswerte denkbar, sagte Wolff. Künast betonte, bei der "Einbürgerung des Islam" seien beide Seiten gefordert.
Schäuble und Vertreter muslimischer Verbände hatten bereits zuvor eine positive Bilanz des ersten Treffens am Mittwoch gezogen, das den Auftakt zu einem zweijährigen Dialog bilden soll, an dessen Ende eine Art Gesellschaftsvertrag zu verbindlichen Regeln für das Zusammenleben stehen soll.
Grüner schenkt Schäuble Koran
Der für Joschka Fischer nachgerückte Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour schenkte dem Innenminister bei seiner ersten Rede im Plenum eine Koran-Ausgabe. Es habe ihn irritiert, dass Schäuble bislang nur über den Koran, nicht aber den Koran selbst gelesen habe, sagte der in Teheran geborene Nouripour in der Bundestagsdebatte über die Integration der Muslime. "Deshalb will ich Ihnen als Vorsitzendem der Deutschen Islam-Konferenz ein Geschenk machen." Er hoffe, dass die Koran-Ausgabe Schäuble bei den weiteren Beratungen der Konferenz behilflich sein werde.