Politik
Freitag, 08. Januar 2010

Alte Männer vor Gericht: Späte Sühne für NS-Morde

Sie sind alt und gebrechlich, doch ihre Taten ungesühnt. Die Aufklärung von NS-Verbrechen geht weiter. Demjanjuk, Boere und Scheungraber werden nicht die letzten vor Gericht sein.

John Demjanjuk muss sich wegen Beihilfe zum Mord in 27.900 Fällen verantworten.
John Demjanjuk muss sich wegen Beihilfe zum Mord in 27.900 Fällen verantworten.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Augen geschlossen, scheinbar schlafend im rollbaren Bett - John Demjanjuk gibt ein absonderliches Bild eines Angeklagten in einem Massenmord-Prozess. Der 89-Jährige muss sich wegen Beihilfe zum Mord in 27.900 Fällen vor dem Landgericht München II verantworten. Als Wachmann im Nazi-Vernichtungslager Sobibor soll der gebürtige Ukrainer 1943 geholfen haben, zehntausende Juden in Gaskammern zu töten.

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Während zwei Dutzend zum Teil hochbetagte Holocaustüberlebende aus den USA, Israel und den Niederlanden die Anreise auf sich nahmen und teils unter Tränen im Zeugenstand von ihren Erlebnissen berichten, scheint Demjanjuk von alledem nichts mitzubekommen. "Wir sind natürlich der Meinung, dass aufgrund seines Alters und seines körperlichen Zustandes es nicht sehr human ist, ja humanitären Grundsätze widerspricht, ein Verfahren dieser Größenordnung durchzuführen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Angeklagte das Verfahren nicht überlebt", sagt Demjanjuks Anwalt Günther Maull. Die Opferangehörigen glauben freilich, dass Demjanjuk zumindest teilweise Theater spielt. Am 12. Januar wird der Prozess fortgesetzt.

Aufarbeitung geht weiter

Auch wenn 65 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Beschuldigten alt und gebrechlich sind: Die gerichtliche Aufarbeitung von Nazi-Verbrechen geht weiter. Im August 2009 wurde in München der 91-jährige frühere Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber wegen eines Massakers an Zivilisten in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt. Scheungraber hat die Vorwürfe bestritten und Rechtsmittel eingelegt - er lebt vorerst zuhause in Ottobrunn bei München, bis der Bundesgerichtshof über den Fortgang des Verfahrens entscheidet. Einen Haftbefehl gibt es nicht.

Heinrich Boere steht wegen der Ermordung von drei niederländischen Zivilisten vor Gericht.
Heinrich Boere steht wegen der Ermordung von drei niederländischen Zivilisten vor Gericht.(Foto: dpa)

Seit Oktober muss sich in Aachen der 88-jährige frühere SS-Mann Heinrich Boere wegen Mordes an drei niederländischen Zivilisten, angeblichen Widerstandskämpfern, verantworten. Vor Weihnachten räumte er die Taten von 1944 ein und erklärte: Er habe nie in dem Bewusstsein oder mit dem Gefühl gehandelt, ein Verbrechen zu begehen.

Das fortgeschrittene Alter der Beschuldigten führte schon zu juristischen Kuriositäten: Ende der 1990er Jahre wurde in Köln ein 75-Jähriger wegen Beihilfe zu einem Massaker an jüdischen Kindern nach Jugendstrafrecht verurteilt. Der Rentner bekam eine Jugendstrafe von 20 Monaten auf Bewährung, weil er zur Tatzeit 19 Jahre alt war.

München ermittelt in 30 NS-Fällen

Auch die NS-Verfahren gegen Scheungraber, Boere und Demjanjuk werden möglicherweise nicht die letzten sein. In München und in Dortmund gibt es Vorermittlungen gegen zwei Senioren, die wie Demjanjuk im SS-Lager Trawniki zu Wachmännern ausgebildet und als Hilfswillige in der Mordmaschinerie der Nazis eingesetzt worden sein sollen. Allein die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in insgesamt rund 30 NS-Fällen, meist wegen Kriegsverbrechen in Italien. "Die Justiz hat nicht abgeschlossen damit", sagt Oberstaatsanwältin Barbara Stockinger. Allerdings: Oft fehlt ein Beschuldigter. Bei der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg gibt es 24 Verfahren, die noch nicht an zuständige Staatsanwaltschaften abgegeben wurden. Auch hier sind die Beschuldigten teils unbekannt.

Totschlag verjährt, Mord nicht

In allen Fällen geht es um Mord - allein Mord verjährt nicht. Während Demjanjuk aus den USA abgeschoben wurde, um in Deutschland vor Gericht gestellt zu werden, leben wegen Tötungsdelikten verurteilte Männer auch hierzulande in Freiheit. Der 88-jährige Däne Soeren Kam wurde in Dänemark wegen der Erschießung eines Journalisten verurteilt und lebt in Kempten im Allgäu. Der 87-jährige Klaas Carel Faber, in den Niederlanden für den Tod von Gefangenen im Transitlager Westerbork zu lebenslanger Haft verurteilt, wohnt in Ingolstadt. Die deutsche Justiz prüfte beide Fälle, stellte die Verfahren aber ein: Die Taten waren nur als Totschlag zu werten und somit verjährt. Auch Boere war schon 1949 in Amsterdam verurteilt worden - wie Kam und Faber wurde er nicht ausgeliefert.

Eine Auslieferung verhindert bis heute in manchen Fällen indirekt ein "Führererlass" von 1943 sowie daraufbezogene Regelungen aus der Nachkriegszeit. Danach erhielten Angehörige von Waffen-SS und Wehrmacht die deutsche Staatsbürgerschaft - und Deutsche werden zur Strafvollstreckung in Europa nur ausgeliefert, wenn sie zustimmen.

Quelle: n-tv.de