Mehr Telefonüberwachung "Das alles beunruhigt"
23.09.2009, 21:09 UhrAngesichts der gestiegenen Zahl der Telefonüberwachungen zeigt sich die Presse alarmiert. Diese Entwicklung sei ein Weckruf, die Freiheit nicht auf der Strecke zu lassen.

Die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, ist um elf Prozent gestiegen.
(Foto: AP)
"Der Anstieg um elf Prozent bei den Telefon- und Computerüberwachungen passt ins sicherheitspolitische Bild, das die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren abgeliefert hat", kommentiert der Trierische Volksfreund. Gerne seien Union und SPD mit Bürger- und Freiheitsrechten lax umgegangen. "Seit Längerem steigt die Zahl der Telefonkontrollen, jede Bewegung im Internet wird mindestens sechs Monate gespeichert, und der Polizei ist der Online-Zugriff auf den Computer ermöglicht worden." Das beunruhigt das Blatt. Diese Entwicklung sei ein Weckruf, "dass immer wieder darauf geachtet werden muss, dass die Politik Freiheits- und Bürgerrechte nicht automatisch der Kriminalitäts- oder Terrorbekämpfung unterordnet".
Auch die Märkische Oderzeitung zeigt sich alarmiert, denn es beschleiche einen der Verdacht, "dass allzu eilig zu solchen Mitteln gegriffen wird, die nur ultima ratio in schweren Fällen sein sollen". Das Blatt aus Frankfurt (Oder) sucht nach Ursachen: "Die Tendenz zur offenkundigen Schnelle, nach solchen Mitteln zu greifen, kann damit zusammenhängen, dass in unserer Welt mehr telefoniert (Handy) oder gesurft wird. Sie ist aber wohl auch Folge der staatlichen Aktionen, mit einer wahren Gesetzesflut mehr Sicherheit produzieren zu wollen. Lauschangriffe, Computer-, Telefon- oder Videoüberwachungen, Kontenkontrollen und nun auch die Vorratsdatenspeicherung berühren Freiheitsrechte massiv." Da sei es kein Wunder, dass die Überwachungstendenzen des Staates Gegenwehr provozieren, meint die Oderzeitung und nennt hier die Piratenpartei.
Für den Mannheimer Morgen ist eingetreten, was von vielen befürchtet wurde: "ein schleichender Prozess einer zunehmenden Kontrolle der Bevölkerung." Und dabei sei kein Ende abzusehen. "Im Gegenteil, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant in Köln eine Abhörzentrale, in der Polizei und Geheimdienste eng zusammenarbeiten sollen. Natürlich im Namen der Sicherheit. Doch die Freiheit bleibt wieder einmal ein Stück weit auf der Strecke."
Für die Südwest Presse sieht ein Überwachungsstaat zwar anders aus, doch auch das Blatt aus Ulm ist wachsam, denn "das technische Wettrüsten zwischen Kriminellen und Ermittlern schafft ständig neue Instrumente, die alsbald fleißig genutzt werden - wie die Zahlen zur jüngst geschaffenen Vorratsdatenspeicherung zeigen". Noch eine Auffälligkeit sei auszumachen: "Alle Spitzenreiter der Statistik sind unionsregiert - auch die weiter nördlich gelegenen. Hier herrscht offensichtlich Ordnung. Das beruhigt - und hinterlässt doch ein gewisses Unbehagen."
Quelle: ntv.de, Zusammengestellt von Nadin Härtwig