Politik
Bei der Wahlparty von Rutte war die Stimmung ausgelassen.
Bei der Wahlparty von Rutte war die Stimmung ausgelassen.(Foto: dpa)
Donnerstag, 16. März 2017

Reaktionen zu Ruttes Wahlsieg: Presse feiert "Harry Potter" der Niederlande

Noch steht das endgültige Wahlergebnis nicht fest, bisher sieht es jedoch danach aus, als hätte sich der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte erneut bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden durchgesetzt. In den Umfragen lag der Rechtspopulist Geert Wilders zuletzt vorne. Seine Partei PVV landet allerdings nur auf dem zweiten Platz - zur Freude der europäischen Presse.

Die Wähler in den Niederlanden haben zwar Wilders einen Dämpfer verpasst, seine Ideen haben es aber in den Mainstream geschafft, schreibt die New York Times zum Wahlergebnis. "Wähler, die in Rekordzahlen ihre Stimme abgegeben haben, haben dennoch rechte und Mitte-Rechts-Parteien belohnt, die Teile von seiner (Wilders) kompromisslosen Botschaft für sich vereinnahmt haben. Darunter auch die Partei des Ministerpräsidenten Mark Rutte. In den Niederlanden verrieten die Ergebnisse ein bestehendes Misstrauen dagegen, der extremen Rechten die Zügel der Macht in die Hände zu geben, auch wenn ihre Message den Wahlkampf dominiert hat und wahrscheinlich die Politik der neuen Regierung beeinflussen wird."

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Die Washington Post schreibt: Das Abschneiden von Rechtspopulist Geert Wilders bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden könne ein Indikator für die Abstimmungen in Frankreich und Deutschland sein. "Das Ergebnis wurde von anderen Politikern innerhalb und außerhalb der Niederlande als schwerer Schlag gegen den fremdenfeindlichen Populismus begrüßt. Es unterbrach eine Serie von Zerrüttungen, die mit dem Brexit-Votum begannen und fortgesetzt wurden mit der Wahl von Donald Trump, der der europäischen Integration skeptisch gegenübersteht. Stattdessen wird Ministerpräsident Mark Rutte im Amt bleiben und versuchen eine Koalition zu bilden, während in den Niederlanden die berühmte Tulpensaison losgeht. Die Abstimmung in der wohlhabenden Handelsnation wurde als Indikator für Frankreich und Deutschland gesehen, die in den kommenden Monaten wählen und ebenfalls von starken fremdenfeindlichen Stimmungen gebeutelt werden."

"Mark Rutte, der Harry Potter der niederländischen Politik, hat ein Wunder vollbracht", kommentiert die italienische Tageszeitung La Stampa. Das gelang ihm, "indem er den Anführer der Islamfeinde, Geert Wilders, den Umfragen bis vor wenigen Tagen noch als möglichen Sieger der Wahlen ausgemacht hatten, ausgeschaltet hat."

La Repubblica aus Rom kommentiert: "Europa stößt einen zarten, aber tiefen Seufzer der Erleichterung aus: Die populistische Welle von Geert Wilders hat die Niederlande nicht überwältigt. Den Nachwahlprognosen von gestern Abend zufolge hat die liberale Partei des bisherigen Premierministers Mark Rutte gewonnen." Das sei ein Erfolg, den er auch dank seines unnachgiebigen Verhaltens in den vergangenen Tagen der Türkei und Erdogan gegenüber verbuchen konnte. Das Problem werde jetzt sein, eine stabile Regierungskoalition zu bilden. "Kurzum, die Verhandlungen werden lang und vielleicht kompliziert sein, das belgische Schreckgespenst ohne eine Regierung für zwei Jahre ist nur wenige Kilometer weit entfernt, und die anti-europäische und ausländerfeindliche Welle ist immer noch da, bereit, wieder anzuschwellen."

Dass weniger Niederländer als erwartet den Rechtspopulisten Geert Wilders gewählt haben, ist für die italienische Corriere della Sera ein gutes Zeichen im europäischen Superwahljahr. "Er, 'Mozart', war ein Schreckgespenst, nicht der neue Donald Trump. Und die Niederlande sind nicht das Raumschiff, das in die Galaxie des Populismus startet, weit weg von Europa." Die Straße zu den Wahlerdbeben in der EU werde sich nicht öffnen, dürfe sich nicht öffnen. "Sie scheinen genau das zu sagen, die ersten Teilergebnisse der Wahlen. Es wurde nicht über den 'Nexit', den Austritt aus Europa, gestimmt, aber die Botschaft steckt genau darin." Geert Wilders, eben dieser "Mozart", der populistische Anführer, der bestimmten Umfragen zufolge jede Menge Stimmen absahnen sollte, müsse sich wahrscheinlich mit einem mageren zweiten Platz zufrieden geben.

Die spanische Zeitung El País schreibt: "Gewinnen, um zu verlieren. Das ist das Ergebnis, mit dem Geert Wilders, der Chef der niederländischen Anti-Islam-Bewegung, nicht gerechnet hatte." In den Parlamentswahlen sei seine Partei der Freiheit zwar von 15 auf 20 Sitze angewachsen, aber sie habe ihr Ziel verfehlt. Somit ist Wilders nicht zum ersten Sieger in der Liga der europhoben Gruppen in Europa aufgestiegen, die auch über Spieler in Frankreich, Deutschland und Österreich verfügt." Zuletzt fragte das Blatt, ob der niederländische Rechtspopulist an einem Scheideweg angekommen sei oder er seinen Höhepunkt bereits überschritten habe.

Zusammengestellt von Lisa Schwesig

Quelle: n-tv.de

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