Der Tag54.000 Menschen klagen gegen Regierung für mehr Klimaschutz
Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Germanwatch haben gemeinsam mit mehr als 54.000 Mitklägerinnen und Mitklägern eine Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Klimaschutzpolitik der Bundesregierung eingereicht. Gefordert werden ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und konkrete Schritte zur CO2-Reduktion im Verkehr.
"Die Bundesregierung verschleppt wirksame und sozial gerechte Klimaschutz-Maßnahmen und verletzt damit Freiheits- und Gleichheitsrechte", erklärte die Rechtsanwältin der Beschwerdeführenden, Roda Verheyen. "Um unsere Grundrechte zu wahren, müssen Emissionsreduktionen rechtzeitig eingeleitet und umgesetzt werden - die Novelle des Klimaschutzgesetzes erreicht genau das Gegenteil." Einige der Beschwerdeführenden hatten bereits 2021 in Karlsruhe erfolgreich erstritten, dass Klimaschutz verfassungsrechtlich geboten ist und nicht zulasten junger Menschen aufgeschoben werden darf.