Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen und der damit verbundene Paragraf 218 sorgen immer wieder für Diskussionen. Die Ampel-Regierung hat gemäß einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag vor gut einem Jahr eine unabhängige Kommission damit beauftragt, die Frage zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen Abtreibungen künftig straffrei sein könnten. An diesem Montag will die Kommission die Ergebnisse in Berlin vorstellen. Bereits vorab wurde bekannt, dass die Experten der Bundesregierung nahelegen, Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft künftig nicht mehr unter Strafe zu stellen. Die bislang bestehende Pflicht für Schwangere, sich vor einem Abbruch beraten zu lassen, stellen sie infrage.

Silvia Breher geht das zu weit. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende warnt vor einer künftigen Regelung außerhalb des Strafrechts. "Das Strafgesetzbuch ist der richtige Ort, um dieses sensible Thema zu regeln. Es geht hier schließlich um den Schutz des ungeborenen Lebens und seiner grundgesetzlich verankerten Menschenwürde." Es gebe "weder neue wissenschaftliche oder medizinische Erkenntnisse noch europa- oder völkerrechtliche Verpflichtungen", die eine Neuregelung in dieser strittigen Frage erforderten, argumentierte sie weiter. Das bisherige Abtreibungsrecht sei ein "gut austarierter Kompromiss", der "sowohl die reproduktive Selbstbestimmung der Frau als auch den Schutz des ungeborenen Lebens angemessen wahrt".