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Politik 20.01.22

Irritationen nach Biden-Auftritt "Was man als US-Präsident nicht sagen darf"

US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut eindringlich vor den Folgen eines Einmarschs in der Ukraine gewarnt. Mit Blick auf die von den USA und ihren Verbündeten angedrohten harten Sanktionen gegen Russland sagte Biden im Weißen Haus, eine Invasion würde kein "Kinderspiel" für Russland. Militärisch habe Russland zwar eine "überwältigende Überlegenheit" gegenüber der Ukraine. "Aber wenn sie das tun, dann werden sie einen hohen Preis zahlen. Unmittelbar, kurzfristig, mittelfristig und langfristig." Putin wolle den Westen auf die Probe stellen, unterschätze aber die Konsequenzen.

Biden vermute, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen würden. Er glaube aber nicht, dass Putin "einen ausgewachsenen Krieg" wolle. "Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt", so Biden auch mit Blick auf eine mögliche Reaktion der NATO. "Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden." Biden erklärte nicht näher, was er als "geringfügiges Eindringen" ("minor incursion") betrachte. Die NATO rief er zur Geschlossenheit auf.

Mit seinen Aussagen sorgte Biden für Irritationen, da er anzudeuten schien, dass angedrohte Sanktionen der NATO vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten. Der US-Sender CNN zitierte einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei "schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet". Das gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen". Der prominente republikanische Senator und Außenpolitiker Lindsey Graham sagte, er sei "fassungslos" über die Äußerungen Bidens.

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