Der Tag Gericht erklärt Einreisequarantäne in Bayern für unwirksam
02.08.2023, 18:19 UhrDie Corona-Regeln sind zwar schon länger aufgehoben, einige beschäftigen nach der Pandemie aber die Justiz. In diesem Fall geht es um bayerischen Quarantäne-Vorgaben von Ende 2020, wonach sich jemand für zehn Tage in Quarantäne begeben musste, der sich innerhalb von zehn Tagen vor seiner Einreise nach Bayern in einem Risikogebiet aufgehalten hatte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt diese Vorgabe nun für unwirksam. Zur Begründung heißt es, die Einreise aus einem Risikogebiet sei grundsätzlich nicht geeignet, den für eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlichen Ansteckungsverdacht zu begründen. Außerdem habe es zum Zeitpunkt des Erlasses an einer gesetzlichen Grundlage für die rechtswirksame Festsetzung von Risikogebieten gefehlt. Geklagt hatte ein Ehepaar aus München, das eine Reise in eine Region geplant hatte, die als Risikogebiet eingestuft war. Die Einstufung sei intransparent und nicht nachvollziehbar gewesen, argumentierten sie. Das Gericht folgte dieser Auffassung weitgehend. Es ist allerdings noch Revision möglich.
Quelle: ntv.de