Ab kommendem Jahr soll der Preis von Sprit, Heizöl und Erdgas nach und nach steigen - aufgrund des CO2-Preises. Darauf hatten sich die Grünen über den Bundesrat mit der Bundesregierung geeinigt. Nun hat die Partei an die Vereinbarung erinnert.

• "Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom Dezember umgesetzt werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur.
• Im Kompromisspapier hieß es, die Bundesregierung werde "bis zum Frühjahr 2020" einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Einstiegspreises von 10 auf 25 Euro einbringen.
• "Gerade beim nationalen Emissionshandel braucht es ein Zeichen, dass wir nach der Corona-Krise anders wirtschaften wollen", so Krischer.
• Das Wirtschaftsministerium teilte auf Anfrage mit, geplant sei, den Entwurf für eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) "im ersten Halbjahr 2020" vorzulegen.