Der Tag

Der Tag Jetzt doch noch? FDP-Politiker fordert neue Chance für Ruanda-Modell in Asylpolitik

Für die Briten war das Ruanda-Modell in der Asylpolitik ein ziemlich teures Fiasko - und wurde dementsprechend von der Labour-Regierung bereits kurz nach der Wahl eingestampft.

Doch die Idee lebt offenbar weiter: In der Debatte über die Verlagerung von Asylverfahren außerhalb der EU hat der FDP-Politiker Joachim Stamp ein Modell mit Ruanda ins Spiel gebracht. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen schlug im Podcast von "Table.Briefings" vor, die Verfahren von Migranten, die über Russland und Belarus nach Europa kommen, in das ostafrikanische Land auszulagern.

Man könne jetzt den Versuch machen, "die dort vorhandenen Kapazitäten, die ursprünglich mal für diesen Deal mit den Briten vorbereitet gewesen sind", zu nutzen, sagte Stamp. Allerdings unter dem Dach des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, "die dann die Verfahren durchführen würden" - das sei der fundamentale Unterschied zu der Regelung, die Großbritannien mit Ruanda angestrebt hatte. Stamp machte in dem Interview deutlich, dass er als FDP-Politiker sprach und nicht in seiner Regierungsrolle.

Quelle: ntv.de

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