Der TagLandtag hebt Immunität niedersächsischer AfD-Abgeordneter auf
Der niedersächsische Landtag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Vanessa Behrendt aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Göttingen plane, Anklage gegen sie zu erheben, sagt Behrendt. Aus früheren Angaben der Staatsanwaltschaft Göttingen ist bekannt, dass die Behörde wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten ermittelt.
"Aus meiner Sicht sind die gegen mich geführten Ermittlungsverfahren eindeutig politisch motiviert", sagt Behrendt. "Die nun offenbar bevorstehende Anklage ist für mich nichts anderes als eine Farce, ein Versuch, mich durch ein langwieriges juristisches Verfahren unter Druck zu setzen und öffentlich zu diskreditieren."
Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Wiard Siebels wird Behrendt vorgeworfen, die Regenbogenfahne pauschal als Symbol pädophiler Lobbygruppen bezeichnet zu haben. Das sei erstens unwahr und zweitens in hohem Maße verwerflich. "Diejenigen, die so was machen, müssen sich dafür schämen", sagt Siebels. Der Grünen-Abgeordnete Volker Bajus sagte: "Ein Abgeordnetenmandat ist kein Freibrief, um Minderheiten zu beleidigen und Menschen zu verleumden." Dass Behrendt sich nun "als Märtyrerin" inszeniere, zeuge von einem "bedenklichen Verständnis vom Rechtsstaat".
