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Die ersten Wochen der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump waren eine wilde Fahrt.Bild 1 von 92 | Foto: AP
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Noch vor ihrer ersten Kabinettsitzung hat die neue US-Regierung diverse Fronten aufgemacht. Bild 2 von 92 | Foto: AP
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In den USA stehen Behörden, Medien, ja die Gewaltenteilung, der Rechtsstaat, die Demokratie selbst unter Beschuss.Bild 3 von 92 | Foto: dpa
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International geht es vor allem gegen Verbündete, darunter die Europäische Union, der ausgerechnet die Trump-Regierung einen Mangel an Meinungsfreiheit vorwirft.Bild 4 von 92 | Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur
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Und gegen die Ukraine, die Trump nicht länger unterstützen möchte.Bild 5 von 92 | Foto: AP
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Innenpolitisch läuft es nach dem Drehbuch des "Project 2025". Im Wahlkampf hatte Trump zunächst gesagt, dieses Projekt enthalte "genau das, was unsere Bewegung tun wird", wenn er erneut ins Weiße Haus einziehen werde.Bild 6 von 92 | Foto: REUTERS
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Später, als die Pläne für ihn zur Belastung wurden, behauptete er einfach, er wisse nichts von den "lächerlichen und abgründigen" Plänen.Bild 7 von 92 | Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com
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Nach seinem Amtsantritt machte Trump einen der Vordenker aus dem "Project 2025", Russell Vought (l. im Hintergrund), zum Chef des Büros für Management und Haushalt. Bild 8 von 92 | Foto: picture alliance / Consolidated News Photos
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Die Behörde ist dem Präsidenten unterstellt und von zentraler Bedeutung.Bild 9 von 92 | Foto: AP
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Abgründig sind die Pläne in der Tat. Trump und das "Project 2025" wollen nicht nur eine reaktionäre Agenda durchsetzen, …Bild 10 von 92 | Foto: AP
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… sie wollen die Macht des Präsidenten auf Kosten der Legislative und der Gerichte massiv ausweiten, …Bild 11 von 92 | Foto: AP
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… sie wollen staatliche Schlüsselstellen mit Trump-Loyalisten besetzen - auch solche Positionen, die traditionell nicht als politisch gelten.Bild 12 von 92 | Foto: AP
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Klimaschutz soll keine Rolle mehr spielen, Öl- und Gasbohrungen ausgeweitet werden; schon seit einigen Jahren sind die USA der weltweit größte Produzent von Öl.Bild 13 von 92 | Foto: AP
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Das "Project 2025" kämpft wie Trump gegen den sogenannten Deep State. Der Begriff meint, dass es einen "Staat im Staate" gebe: eine Machtstruktur, bei der die eigentliche Macht liege.Bild 14 von 92 | Foto: AP
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Das kann man technokratisch verstehen. Dann ist, in der harmlosen Version, die Bürokratie gemeint. Bild 15 von 92 | Foto: AP
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Oder man versteht den Kampf gegen den Deep State verschwörungsmythisch. Dann sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt.Bild 16 von 92 | Foto: REUTERS
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In seiner ersten Amtszeit hatten Trump-Verbündete behauptet, sein Vorgänger Barack Obama orchestriere einen "Deep-State-Widerstand" gegen Trump. Dazu gehörten natürlich auch die Geheimdienste und …Bild 17 von 92 | Foto: AP
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… die Bundespolizei FBI. Der von Trump jetzt eingesetzte FBI-Direktor Kash Patel sagte im vergangenen Jahr, er würde das FBI-Hauptquartier …Bild 18 von 92 | Foto: AP
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… "am ersten Tag schließen und am nächsten Tag als Museum des Deep State wiedereröffnen". Immerhin: Das FBI gibt es noch. Das Hauptquartier ebenfalls.Bild 19 von 92 | Foto: AP
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Schon unmittelbar nach Amtsantritt hat Trump nicht nur Mitläufer des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 begnadigt, sondern auch Rechtsextremisten, die mit Waffen die Biden-Regierung stürzen wollten. Sie alle stellte er als Opfer einer Willkürjustiz dar.Bild 20 von 92 | Foto: JT/STAR MAX/IPx
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Journalisten der Nachrichtenagentur AP haben keinen Zugang mehr zu Pressekonferenzen des Weißen Hauses. Der Grund: …Bild 21 von 92 | Foto: AP
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… AP nennt den Golf von Mexiko weiterhin Golf von Mexiko. Und nicht etwa "Golf von Amerika", wie von Trump dekretiert.Bild 22 von 92 | Foto: REUTERS
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Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump kritische Medien "Volksfeinde" genannt. Jetzt betitelte er den Sender MSNBC als "Bedrohung der Demokratie".Bild 23 von 92 | Foto: REUTERS
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Und während Trumps Regierung illegale Migranten in Massen abschieben will …Bild 24 von 92 | Foto: 0d0504e6d4294db635fe4b4e88733768.jpg
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… und Dutzende sogar nach Guantanamo deportiert, …Bild 25 von 92 | Foto: via REUTERS
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… plant sie zugleich eine "Trump Gold Card" für reiche Einwanderer.Bild 26 von 92 | Foto: AP
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Um die Behörden effizienter zu machen - und potenziell kritische Mitarbeiter zu entfernen - hat Trump ein "Department of Government Efficiency" geschaffen, kurz DOGE.Bild 27 von 92 | Foto: REUTERS
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Faktischer DOGE-Chef ist der reichste Mann der Welt, Elon Musk. Er hatte Trumps Wahlkampf mit 270 Millionen Dollar unterstützt.Bild 28 von 92 | Foto: AP
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Musk pflügt nun mit unklarem Mandat durch Regierungsbehörden. Ihm helfen Mitarbeiter, die zum Teil kaum alt genug sind, um in den USA legal ein Bier zu bestellen.Bild 29 von 92 | Foto: REUTERS
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Musks zentraler Einfluss auf Trump ist ein beispielloser Interessenkonflikt - denn erstens kontrolliert er nun Behörden, die unter anderem für die Regulierung seiner Unternehmen zuständig sind.Bild 30 von 92 | Foto: REUTERS
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Zweitens kann er staatliche Aufgaben streichen, die dann seine Unternehmen übernehmen.Bild 31 von 92 | Foto: IMAGO/Middle East Images
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Und drittens hat er die Möglichkeit, in seiner Eigenschaft als Staatsangestellter seine eigenen Geschäfte voranzutreiben - etwa bei der Erschließung des indischen Marktes für Tesla.Bild 32 von 92 | Foto: IMAGO/ZUMA Press Wire
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Fragen nach einem Interessenkonflikt wischen Trump und Musk beiseite. Wenn es dazu komme, würde Musk sich von einem Thema fernhalten, sagten beide. Wer das entscheidet? Musk selbst.Bild 33 von 92 | Foto: REUTERS
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Der von Trump gefeuerte Chef der Aufsichtsbehörde OGE, Richard Briffault, beschreibt Musk als Interessenskonflikt auf zwei Beinen. Bild 34 von 92 | Foto: AP
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"Was auch immer die Leitplanken sind, um Regierungsmitarbeiter daran zu hindern, Geschäfte im eigenen Interesse zu machen, die Durchsetzung (dieser Leitplanken) gibt es nicht mehr."Bild 35 von 92 | Foto: IMAGO/ZUMA Press Wire
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Musk und seine Mitarbeiter haben sich Zugriff auf die Daten aller Steuerzahler in den USA verschafft, …Bild 36 von 92 | Foto: REUTERS
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… sie haben eine Kündigungswelle gestartet und die Entwicklungshilfeagentur US AID so gut wie geschlossen.Bild 37 von 92 | Foto: REUTERS
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HIV/Aids-Programme in Afrika mussten gestoppt werden, …Bild 38 von 92 | Foto: REUTERS
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… auch die Ebola-Prävention fiel der Kettensäge von Musk zum Opfer - "versehentlich", wie er lachend behauptete.Bild 39 von 92 | Foto: AP
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Selbst das Verteidigungsministerium - im Bild Verteidigungsminister Pete Hegseth, ein ehemaliger TV-Moderator - wird nicht verschont. Bild 40 von 92 | Foto: REUTERS
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Das Pentagon kündigte den Rauswurf von "fünf bis acht Prozent" der zivilen Mitarbeiter an und will den DOGE-Mitarbeitern weitreichende Rechte im Haus geben.Bild 41 von 92 | Foto: AP
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Bürokratieabbau? Eher ein Rückbau des Staates insgesamt. Das Bildungsministerium will Trump komplett schließen. Für ihn ist das wilde Vorgehen von Musk noch zu zahm. Bild 42 von 92 | Foto: REUTERS
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"Elon macht einen großartigen Job, aber ich würde gern sehen, dass er aggressiver wird", schrieb Trump auf seiner Plattform "Truth Social".Bild 43 von 92
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Allein die Masse der Dekrete, Ankündigungen und Maßnahmen ist so groß, dass US-Medien begonnen haben, Listen zu veröffentlichen, damit ihre Leser den Überblick behalten.Bild 44 von 92 | Foto: AP
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Vor acht Jahren, in Trumps erster Präsidentschaft, war es ähnlich. Mit einem wichtigen Unterschied: Damals zählten die US-Medien Trumps Lügen. Dieses Mal sind es seine Dekrete.Bild 45 von 92 | Foto: AP
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Schon nach fünf Wochen Amtszeit hat er mehr "executive orders" unterzeichnet als seine Vorgänger seit Ronald Reagan in ihren ersten 100 Tagen.Bild 46 von 92 | Foto: REUTERS
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Es geht nicht mehr nur darum, die Öffentlichkeit mit Unsinn zu beschäftigen. Trump testet und verschiebt die Grenzen der Macht.Bild 47 von 92 | Foto: IMAGO/UPI Photo
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Wie weit Trump tatsächlich gehen kann, ob und wie weit er über die Grenzen des Erlaubten gegangen ist, ist unklar. Es ist ein Stresstest für das politische System der USA. Ausgang ungewiss.Bild 48 von 92 | Foto: AP
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Was Trump von Demokratie und Rechtsstaat hält, zeigte er mit einem Zitat, das Napoleon zugeschrieben wird: "Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz." Das Nutzerkonto des Weißen Hauses auf X veröffentlichte unkommentiert einen Screenshot.Bild 49 von 92
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Trumps Vizepräsident J.D. Vance sagt, Richter hätten nicht das Recht "die legitime Macht der Exekutive" zu kontrollieren. Ein bemerkenswerter Satz. Denn in einem Rechtstaat haben Gerichte nicht nur das Recht dazu, sondern es ist eine ihrer zentralen Aufgaben.Bild 50 von 92 | Foto: AP
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In einem Rechtstaat macht das Parlament die Gesetze. Die Gerichte achten auf ihre Einhaltung. Auch Regierungen müssen sich daran halten. In den USA gilt das offenbar nicht mehr.Bild 51 von 92 | Foto: REUTERS
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Für Trumps Sprecherin Karoline Leavitt ist es sogar "Machtmissbrauch", wenn Gerichte versuchen, die Politik des Präsidenten zu blockieren.Bild 52 von 92 | Foto: REUTERS
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"Egal, wie dieser Konflikt ausgeht, wir werden danach ein anderes Regierungssystem haben", sagt der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande im Interview mit ntv.de.Bild 53 von 92 | Foto: REUTERS
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"Es wird von einem ersetzt werden, von dem wir noch nicht wissen, wie es aussehen wird, da wir uns in der Übergangsphase befinden. Anscheinend bricht unser System zusammen."Bild 54 von 92 | Foto: REUTERS
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Widerstand aus den Reihen der Republikaner? Fehlanzeige: Wer in Senat oder Repräsentantenhaus aufmuckt, …Bild 55 von 92 | Foto: REUTERS
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… dem drohen Trumps Gefolgsmänner mit Gegenkandidaten bei den nächsten Wahlen in weniger als zwei Jahren. Auf diesem Weg sind die meisten Widersacher längst beiseite geräumt worden.Bild 56 von 92 | Foto: IMAGO/Newscom World
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"Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass wir gerade den Tod der Demokratie vor uns sehen", mahnte der demokratische Senator Chris Murphy.Bild 57 von 92 | Foto: picture alliance / Sipa USA
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Massenproteste gibt es kaum, auch die oppositionellen Demokraten wirken wie gelähmt. Bild 58 von 92 | Foto: REUTERS
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Ihr Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nutzte einen Sport-Vergleich, um das Schweigen der Demokraten zu erklären.Bild 59 von 92 | Foto: AP
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Die Demokraten würden es machen wie der Baseballspieler Aaron Judge von den New York Yankees. Der reagiere auch nicht auf jeden Wurf, sondern warte ab.Bild 60 von 92 | Foto: AP
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Der Komiker John Oliver nahm Jeffries für diesen Vergleich aufs Korn: Ob es wirklich schlau sei, sich mit dem Spieler eines Teams zu vergleichen, das verloren habe, weil gerade dieser Spieler so schlecht gespielt habe?Bild 61 von 92 | Foto: Screenshot
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Das sei, als habe Jeffries gesagt: "Seien Sie nicht sauer auf uns, wir sind nur wie ein Baseballspieler der meistgehassten Mannschaft Amerikas, der ins Bett scheißt, wenn es drauf ankommt."Bild 62 von 92 | Foto: Screenshot
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Außenpolitisch ist die Katastrophe kaum geringer. Noch vor Amtsantritt schloss Trump einen militärischen Überfall auf Panama und Grönland nicht aus.Bild 63 von 92 | Foto: picture alliance / Sipa USA
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Auch Kanada will er den USA anschließen, allerdings "nur" durch wirtschaftlichen Druck.Bild 64 von 92 | Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com
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Am 2. April sollen 25-prozentige Importaufschläge für Einfuhren aus Mexiko und Kanada gelten. "Ich wollte es am 1. April machen", sagte Trump in seiner ersten Kabinettsitzung am 26. Februar. "Aber ich bin ein wenig abergläubisch, ich habe daraus den 2. April gemacht."Bild 65 von 92 | Foto: AP
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Zölle gegen die Europäische Union sollen folgen. "Wir werden das sehr bald ankündigen, und es werden, allgemein gesprochen, 25 Prozent sein", sagte Trump.Bild 66 von 92 | Foto: AP
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Die EU betrachtet er ohnehin als Feind: "Die Europäische Union wurde gegründet, um die Vereinigten Staaten zu verarschen. Das ist der Zweck und sie haben dabei gute Arbeit geleistet."Bild 67 von 92 | Foto: AP
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Nach Informationen der "New York Times" werden im Weißen Haus Militärschläge gegen Drogenkartelle in Mexiko erwogen - also Angriffe auf mexikanisches Territorium.Bild 68 von 92 | Foto: REUTERS
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Was früher kaum denkbar gewesen wäre, ist längst vorstellbar. Auf seinem "Truth Social"-Netzwerk postete Trump ein KI-Video, das die Zukunft des Gazastreifens zeigen soll.Bild 69 von 92
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Das Video zeigt nicht nur Trumps "Riviera"-Vision des Territoriums, der ohne ethnische Säuberung massive, blutige Vertreibung der zwei Millionen Palästinenser nicht möglich wäre. Sondern auch einen Führerkult, von dem der US-Präsident vermutlich träumt.Bild 70 von 92
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In dem Video steht eine goldene Trump-Statue im Gazastreifen, um dem Schöpfer dieser schönen neuen Welt zu huldigen. Bild 71 von 92
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Unterdessen läuft eine Annäherung an Putins Russland, die für die Ukraine und Europa bedrohlich ist.Bild 72 von 92 | Foto: REUTERS
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Denn schon vor Beginn von Friedensverhandlungen macht Trump ein Zugeständnis nach dem anderen. Nato-Mitgliedschaft der Ukraine? Gibt es nicht.Bild 73 von 92 | Foto: REUTERS
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"Natürlich sind das Punkte, die bei Verhandlungen auf den Tisch kommen", sagte der Politologe Jan Behrends im Interview mit ntv.de. "Aber diese Positionen öffentlich zu räumen, bevor man überhaupt an den Verhandlungstisch geht, ist eine Ungeheuerlichkeit."Bild 74 von 92 | Foto: AP
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"Russland verhandelt stets mit Maximalpositionen, das war im Kalten Krieg so und ist bei Putins Regime nicht anders", erläutert Behrends. "Deshalb war es ein strategischer Fehler der USA, dem Kreml ohne Not entgegenzukommen. Für Putin ist das eine Einladung, noch mehr zu fordern."Bild 75 von 92 | Foto: AP
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Das Vorgehen passt zu Trumps Ukraine-Politik. Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nennt er einen "Diktator", weil die Ukraine - wie in ihrer Verfassung vorgesehen - im Krieg keine Wahlen abhält.Bild 76 von 92 | Foto: dpa
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Putin dagegen will er nicht "Diktator" nennen, wie er bei einem Treffen mit Emmanuel Macron auf Nachfrage erklärte: "Ich benutze solche Wörter nicht leichtfertig."Bild 77 von 92 | Foto: dpa
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Aber auch das gehört zu Trumps Strategie: Immer fleißig den anderen das vorwerfen, was er selbst ist, macht oder plant. Außer natürlich, wenn es um Putin geht.Bild 78 von 92 | Foto: REUTERS
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Vorläufiger Höhepunkt ist das Wortgefecht zwischen Trump, Vance und Selenskyj am Freitag im Oval Office. Bild 79 von 92 | Foto: REUTERS
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Ein geplantes Rohstoffabkommen wird nicht mehr unterzeichnet, …Bild 80 von 92 | Foto: REUTERS
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… Selenskyj verlässt das Weiße Haus, …Bild 81 von 92 | Foto: AP
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… Trump lehnt weitere Gespräche mit ihm ab.Bild 82 von 92 | Foto: AP
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In Moskau kann das dortige Regime sein Glück kaum fassen. Der russische Ex-Präsident Dimitri Medwedew, der seit Kriegsbeginn die Rolle eines Hetzers ausfüllt, nennt Selenskyj ein "undankbares Schwein"; vermutlich in der Hoffnung, dass Trump das mitbekommt und sich verstanden fühlt.Bild 83 von 92 | Foto: AP
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Sind hier spontan die Emotionen der Beteiligten entgleist? Oder steckte ein Plan dahinter - vielleicht mit dem Ziel, Selenskyj öffentlich vorzuführen, …Bild 84 von 92 | Foto: REUTERS
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… um für die amerikanische Öffentlichkeit einen Grund zu haben, warum die USA die Ukraine fallen lassen?Bild 85 von 92 | Foto: AP
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In jedem Fall zeigt die Konfrontation einmal mehr: Trump sieht die Ukraine nicht als erste Verteidigungslinie der westlichen Welt, die unbedingt gehalten werden muss, wie es sein Vorgänger Joe Biden tat.Bild 86 von 92 | Foto: REUTERS
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Sondern als überflüssigen Kostenfaktor, der den US-Haushalt belastet. Der so schnell wie möglich verschwinden soll.Bild 87 von 92 | Foto: AP
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US-Kolumnist Thomas L. Friedman schreibt in der "New York Times", was sich im Oval Office abgespielt habe, sei ein "offensichtlich geplanter Hinterhalt" von Trump und Vance gegen Selenskyj gewesen.Bild 88 von 92 | Foto: REUTERS
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So etwas sei in der Geschichte der USA noch nie passiert: "In einem großen Krieg in Europa stellt sich unser Präsident klar auf die Seite des Aggressors, des Diktators und der Invasoren, und gegen den Demokraten, den Freiheitskämpfer und die, deren Land überfallen wurde."Bild 89 von 92 | Foto: dpa
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"Dies ist eine totale Perversion der US-Außenpolitik, die seit dem Ersten Weltkrieg von jedem Präsidenten praktiziert wurde", schreibt Friedman weiter. Bild 90 von 92 | Foto: REUTERS
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"Meine amerikanischen Mitbürger, wir befinden uns in völligem Neuland", so Friedman. Bild 91 von 92 | Foto: REUTERS
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"Wir werden geführt von einem Präsidenten, der - nun ja, ich kann nicht glauben, dass er ein russischer Agent ist, aber auf jeden Fall spielt er einen im Fernsehen."Bild 92 von 92 | Foto: REUTERS

Angriff auf den StaatWie Trump die USA umbaut

01.03.2025, 05:30 Uhr

Vor acht Jahren, in Trumps erster Präsidentschaft, zählten kritische US-Medien Trumps Lügen. Heute sind es seine Dekrete. Es geht nicht mehr nur darum, die Öffentlichkeit mit Unsinn zu beschäftigen. Trump verschiebt die Grenzen der Macht. Und lässt Verbündete fallen.