Baden-WürttembergStreit um Wildtierjagd – CDU drängt auf Gesetzesänderung
Biber untergraben Felder, Saatkrähen zerstören Ernten, Wölfe reißen Nutztiere – Agrarminister Hauk will das Jagdrecht ändern. Was steckt hinter dem Plan und warum ist das Umweltressort skeptisch?
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Jagd auf Saatkrähe, Biber und Wolf soll nach dem Willen von Agrarminister Peter Hauk (CDU) künftig erlaubt werden. Der CDU-Politiker kündigte einen entsprechenden Vorstoß zur Änderung des Jagdrechts an. Das Umweltministerium mit Ressortchefin Thekla Walker (Grüne) sieht den Vorstoß kurz vor dem Ende der grün-schwarzen Koalition skeptisch.
Insbesondere Biber und Saatkrähe seien inzwischen eine massive Belastung für die Landwirte, teilte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit. "So sind Saatkrähen für große Schäden im Anbau von Feldgemüse, Erdbeeren und Mais verantwortlich, wo einfallende Saatkrähen-Kolonien innerhalb kürzester Zeit ganze Felder zerstören."
Eine Sprecherin von Walker erklärte, bisher seien Vergrämungsabschüsse nur im Rahmen einer naturschutzrechtlichen Genehmigung zulässig. Eine Unterstellung unter die Bestimmungen des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) würde an dieser Rechtslage nichts ändern.
Gesetz soll noch vor der Wahl kommen
Der Gesetzentwurf soll in den nächsten Wochen in den Landtag eingebracht werden. Am 8. März ist Landtagswahl. Die beiden Spitzenkandidaten Manuel Hagel (CDU) und Cem Özdemir (Grüne) hatten sich vor wenigen Tagen beim Landesbauernverband einen heftigen Schlagabtausch über das Thema geliefert. Aktuell regiert im Südwesten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die CDU ist Juniorpartner in der Koalition.
Hauk sagte weiter, dass die Artenschutzmaßnahmen im Land funktionierten, sehe man am Biber. In vielen Regionen führe dies jedoch zu großen Konflikten mit der Land- und Forstwirtschaft, wenn durch das Tier Felder untergraben oder Retentionsräume verringert werden.
Hier bedarf es keiner Aufnahme in das JWMG, teilte Walkers Sprecherin mit. Sie verwies auf die mit Hauk abgestimmte Biber-Verordnung, die in der Anhörung sei. Dadurch werde künftig eine "letale Entnahme" an bestimmten Anlagen und Straßen vereinfacht.
Hauk: Wolfsmanagement muss angepasst werden
Hauk sagte weiter: "Zudem zeigen die jüngsten vermehrten Wolfsrisse im Schwarzwald überdeutlich, dass das Wolfsmanagement auch bei uns im Land umgehend verantwortungsbewusst angepasst werden muss." Wölfe, die wiederholt Nutztiere reißen, gefährdeten die Biodiversität und müssten bejagt werden.
Zu diesem Thema verwies Walker auf den Bund. Wie dessen Regelungen final aussehen, kläre sich erst durch einen Kabinettsbeschluss in Berlin. "Erst dann kann entsprechender Handlungsbedarf für Baden-Württemberg abgeleitet werden", so die Sprecherin des Umweltministeriums. Eine Gesetzesänderung auf Landesebene mache daher zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn.
Der Landesgeschäftsführer des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Martin Bachhofer, sagte, Hauk zeige mit seinen Äußerungen leider keinerlei Interesse an Fakten und Orientierung an Lösungen. "Seine Behauptung, ein Anstieg von Wolfsrissen zeige überdeutlich, dass das Wolfsmanagement angepasst werden müsse, stimmt schlichtweg nicht."
Grüne laut Hauk bislang dagegen
Beim Landesbauernverband waren Hagel und Özdemir aneinandergeraten als es um den Umgang mit Wolf, Biber und Co ging. "Da hilft Schrot und Blei", sagte Hagel, der selbst Jäger ist. Özdemir entgegnete, er habe sich in Brüssel dafür eingesetzt, dass der Schutzstatus des Wolfes gesenkt wurde. "Ich halte Versprechen, die die Schwarzen geben", sagte er. "Sie versprechen, ich setze es um." Über das Jagdrecht könne man aber gerne reden. "Ich gewinne die Wahl, werde Ministerpräsident", so Özdemir unter Gelächter des Publikums - und Hagel könne das dann einbringen in den Landtag.
Hagel hatte das Agrarministerium nach eigenen Worten beauftragt, eine entsprechende Gesetzesänderung in den Landtag einzubringen. Hauk sagte dazu nun, bislang sei eine entsprechende Umsetzung oder Gesetzesänderung aufgrund "grüner Blockade" leider nicht möglich.