Berlin & BrandenburgAfD will juristisch gegen Einstufung von Jugend vorgehen
Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger AfD hat juristische Schritte gegen die Einstufung ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) im Land als gesichert rechtsextremistische Bestrebung angekündigt. Die Landesvorsitzende Birgit Bessin sagte am Mittwoch, nachdem CDU-Innenminister Michael Stübgen im April erklärt habe, keine hinreichenden Belege für eine Hochstufung des AfD-Landesverbandes zu haben, "macht man sich nun unverschämterweise über unsere Parteijugend her". Sie "verspreche schon jetzt, dass wir juristisch gegen diese unhaltbaren Vorwürfe gegen die JA vorgehen werden".
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte die AfD-Jugendorganisation am Mittwoch als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, nachdem sie bisher rechtsextremistischer Verdachtsfall war. Die Positionen der Jungen Alternative (JA) sind nach Ansicht des Verfassungsschutzes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Im April 2023 sagte Innenminister Stübgen über die Frage einer Einstufung des AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Wir haben nicht hinreichende Belege zur weiteren Hochstufung."