Berlin & BrandenburgKommunen an Heim interessiert: Gemeindebund skeptisch
Seit Wochen arbeitet die Brandenburger Landesregierung an einem Konzept zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Doch eine Einigung in der rot-schwarz-grünen Koalition ist schwierig. Der Städte- und Gemeindebund macht erneut Druck.
Potsdam (dpa/bb) - Mehrere Kommunen in Brandenburg haben nach Angaben des Sozialministeriums Interesse für die geplante Übergangseinrichtung für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive signalisiert. "Wir sind gerade im vertieften Austausch", sagte Ministeriumssprecher Gabriel Hesse am Montag in Potsdam. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir dieses Modellprojekt gemeinsam umsetzen können." Um welche Kommunen es sich handelt, war zunächst allerdings unklar. Der Landkreistag hatte zurückhaltend auf die Pläne reagiert, er rechnet nicht mit einer kurzfristigen Entlastung.
Mit dem Modellprojekt sollen Flüchtlinge ohne Perspektive auf einen Aufenthaltsstatus, die aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können, in Ausbildung oder Beschäftigung gebracht werden. Das soll die Kommunen entlasten. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte ursprünglich eine Übergangseinrichtung in Trägerschaft des Landes geplant. Dafür gab es im rot-schwarz-grünen Kabinett aber keine Mehrheit.
Der Städte- und Gemeindebund sieht diese Übergangseinrichtung aber auch als Aufgabe des Landes an. Es werde vom Land erwartet, dass Personen ohne Bleibeperspektive in Landesverantwortung betreut werden, sagte Verbandspräsident Oliver Hermann am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Er kritisierte zugleich den vom Innenministerium geplanten Ausbau der Erstaufnahmen um zunächst 1500 Plätze als nicht ausreichend. Dieser Ausbau ist von der Landesregierung noch nicht beschlossen.
Hermann mahnte weitere Mittel des Landes für die Integration der Flüchtlinge an. Ein Investitionsprogramm von Land und Bund für den Bau von jeweils 5000 zusätzlichen Plätzen in Kitas und Schulen sei dringend erforderlich, um der Überlastung der Kapazitäten in den Kommunen entgegenzuwirken, sagte der Bürgermeister von Wittenberge (Landkreis Prignitz). Der Städte- und Gemeindebund verwies darauf, dass rund 6000 ukrainische Schülerinnen und Schüler in Brandenburg unterrichtet würden. "Das entspricht etwa 280 zusätzlichen Schulklassen, die kurzfristig aufgenommen und unterrichtet wurden."
Die rot-schwarz-grüne Landesregierung will die Kreise, Städte und Gemeinden unterstützen, weil sich die Kommunen angesichts einer steigenden Flüchtlingszahl am Limit sehen. Stübgen plant, die Zahl der Erstaufnahmeplätze für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf um je 500 zu erweitern. Das Finanzministerium beabsichtigt nach eigenen Angaben einzuwilligen und sieht den Bedarf nachvollziehbar dargelegt. Der Haushaltsausschuss müsse aber zustimmen, weil der Mehrbedarf in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 den Betrag von 7,5 Millionen Euro überschreite.
In einem Antrag für eine Resolution für den Parteitag am Samstag fordern die Grünen im Landesvorstand, die Landtagsfraktion und die Grüne Jugend ein menschenwürdiges Leben für Geflüchtete. Sie warnen: "Das schließt die Unterbringung in Sporthallen oder Zelten aus." Um für die Kommunen einen Zeitpuffer zu schaffen, müssten die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen übergangsweise schnell aufgestockt werden. Diese Unterkünfte sollten aber über das ganze Land verteilt und nicht an wenigen Orten zentralisiert werden.