Berlin & BrandenburgLandtag wählt SPD-Innenexpertin zur Polizeibeauftragten
Andere Länder haben schon einen Polizeibeauftragten - nun gibt es die Stelle in Brandenburg auch. Die SPD-Politikerin Gossmann-Reetz bekam genug Stimmen. Die Gewerkschaft der Polizei hat Bedenken gegen das Amt.
Potsdam (dpa/bb) - Die SPD-Innenexpertin Inka Gossmann-Reetz ist erste Polizeibeauftragte von Brandenburg. Der Landtag stimmte am Mittwoch mit 49 Ja-Stimmen von 79 abgegebenen Stimmen für die Abgeordnete. 27 Parlamentarier stimmten gegen sie, 3 enthielten sich. Erforderlich waren 45 Stimmen. Die rot-schwarz-grüne Koalition hat 50 Stimmen, zwei Abgeordnete waren aber nicht anwesend. Gossmann-Reetz sagte: "Ich nehme die Wahl an."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg zeigte sich skeptisch. Schon vor der Schaffung des Amtes habe es viele Möglichkeiten für Bürger und Mitarbeiter der Polizei gegeben, um sich zu beschweren. "Wir werden diese neue Instanz nutzen, Missstände im Bereich der Polizei zu benennen", sagte GdP-Landeschefin Anita Kirsten. "Es geht uns um Fragen mangelhafter baulicher Zustände, ungenügende Wertschätzung und ungelöste Herausforderungen in der dienstlichen Organisation."
Die SPD-Politikerin Gossmann-Reetz soll im März als Polizeibeauftragte ernannt und vereidigt werden. Sie soll Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger im Dialog mit der Polizei sein und im Fall begründeter Beschwerden helfen. Dem Parlament soll sie jährlich einen Bericht vorlegen. Die Stelle ist beim Landtag angesiedelt. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.
Wegen der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat muss Gossmann-Reetz ihr Abgeordnetenmandat abgeben. Wer ihr im Landtag folgt, ist bisher offen. Die SPD-Fraktionsvizechefin leitet bisher die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags. Sie hat sich in den vergangenen Monaten für die Einrichtung eines Polizeibeauftragten eingesetzt.
Die Opposition hatte das Verfahren kritisiert. Linke-Fraktionschef Sebastian Walter sprach von "Kungelei". Der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, forderte, die Stelle mit einem Vertreter der Polizei zu besetzen.