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Berlin & Brandenburg Linksfraktion will private Kliniken öffentlich machen

Ein Leuchtkasten mit einem roten Kreuz hängt vor der Notaufnahme eines Krankenhauses. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild)

Potsdam (dpa/bb) - Zur Verbesserung der Lage in Krankenhäusern will die Linksfraktion im Brandenburger Landtag in diesem Jahr eine Initiative starten, um private Kliniken in öffentliche Trägerschaft zu bringen. "Wir wollen Krankenhäuser wieder zurück in die öffentliche Hand bekommen", sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. Gewinne sollten dafür genutzt werden, die Situation in den Krankenhäusern zu verbessern und die Standorte zu sichern. Mit Gesundheit dürften keine Profite gemacht werden. Er warb zugleich für eine bessere Entlohnung der Beschäftigten über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag.

Der Linksfraktionschef rechnet damit, dass "mehrere hundert Millionen Euro" für das Projekt notwendig sein könnten. "Im Moment planen wir mit einer freiwilligen Übernahme der Krankenhäuser", sagte Walter. Eine Verstaatlichung sei aber auch möglich. Die Linksfraktion hatte bereits im vergangenen Jahr die Gründung eines Landeskrankenhausverbunds vorgeschlagen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gibt es in Brandenburg 54 Krankenhäuser an 66 Standorten. Von den Kliniken sind 22 in öffentlicher, 19 in privater und 13 in freigemeinnütziger Trägerschaft.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte, man könne beim Vergleich kommunaler und privater Krankenhäuser keine generellen Unterschiede feststellen. Ein guter Ruf hänge von individuellen Gründen ab. SPD-Fraktionschef Daniel Keller verwies darauf, dass die rot-schwarz-grüne Koalition die Höhe der Investitionen für Krankenhäuser beibehalten habe und die Kofinanzierung von Bundesmitteln übernehme. So stünden ihnen zwischen 120 und 130 Millionen Euro Investitionen im Jahr zur Verfügung.

© dpa-infocom, dpa:220104-99-586676/3

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