Hamburg & Schleswig-HolsteinGünther kämpft für extremistenfreien Landtag
Mit 94,4 Prozent Zustimmung geht Daniel Günther gestärkt in die kommenden Monate. Warum ihm der Kampf gegen Extremisten im Landtag besonders wichtig ist.
Neumünster (dpa/lno) - Mit einem Top-Ergebnis stärkt die CDU Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) anderthalb Jahre vor der Landtagswahl 2027 den Rücken. Auf einem Landesparteitag in Neumünster erhielt er 203 Stimmen. Elf Delegierte stimmten gegen ihn, eine Person enthielt sich. Das entspricht einem Ergebnis von 94,4 Prozent aller gültigen Stimmen.
Das sei mehr als er sich zu träumen gewagt habe, sagte Günther. "Ich bin sehr, sehr stolz und habe jetzt noch mehr Bock." Günther steht seit 2016 an der Spitze der Landespartei.
Das Führungsteam dahinter bleibt dem Regierungschef erhalten. Lukas Kilian bestätigte der Parteitag als Generalsekretär. Bundesbildungsministerin Karin Prien, die frühere Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen, Bildungsstaatssekretär Tobias von der Heide und Junge-Union-Chef Felix Siegmon wurden als stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt.
Wahlsieg als Ziel
Günther warnte seine Partei, die 43,4 Prozent bei der Landtagswahl 2022 seien ihr nicht in den Schoß gefallen. Er wolle die Union im April/Mai 2027 wieder als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen. "Ich bin ja bei der Wahl dann zehn Jahre Ministerpräsident." Er treibe den Altersschnitt zwar nach vorne, betonte der 52-Jährige. "Ich fühle mich aber rüstig."
Bei der Landtagswahl 2022 flog die AfD nach nur einer Wahlperiode wieder aus dem Parlament in Kiel. "Ich glaube, dass wir es gemeinsam schaffen können, dass unser Landtag extremistenfrei bleibt. Weil wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner anders sind", sagte Günther. Die Auseinandersetzung werde aber anders bei dieser Wahl. Er wolle sich dem "echten Kampf entgegenstellen" und ein Bollwerk gegen diese Partei sein.
Bund
In seiner schwarz-grünen Landesregierung macht Günther Vorbildcharakter für den Bund aus. In der schwarz-roten Bundesregierung sei mehr Teamgeist nötig. Es sei nicht richtig, in Debatten gleich "ins kleinste politische Karo" überzugehen. "Am Ende erwarten die Menschen von uns, dass wir geschlossene Koalitionsverträge umsetzen." Es ginge darum, das Land wieder in Ordnung bringen. Auch in herausfordernden Zeiten müsse Politik das Gemeinsame in den Mittelpunkt stellen.
Die Zusammenarbeit mit den Grünen im Landtag sei gut, sagte Günther. In einer Koalition gebe es jedoch auch interne Auseinandersetzungen. Wie die Koalition in Schleswig-Holstein Politik mache, finde weit über die Landesgrenzen Beachtung. "Wir spüren, dass unser Wort auch gehört wird." Das hätten auch die Vorstöße zur Wehrpflicht und für ein Social-Media-Verbot unter 16 Jahren gezeigt.
Günther lobte Bundesbildungsministerin Prien und Außenminister Johann Wadephul (CDU), der immer den richtigen Ton treffe. Er sei stolz darauf, einen Außenminister zu haben, der bei Leid und Zerstörung Empathie zum Ausdruck bringe.
Bundeswehr und Drohnen
Die Partei fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Abwehr von Drohnen. Alle Sicherheitsbehörden müssten die gleichen rechtlichen Möglichkeiten zur Drohnenabwehr haben, heißt es im beschlossenen Leitantrag. "Das heißt: Gleiche und schlagkräftige Befugnisse für die Bundespolizei, Landespolizei und die Bundeswehr, um Drohnen abzuwehren."
Nach dem Willen des Landesverbands sollte dafür das Grundgesetz geändert werden. Die Bundeswehr muss im Inland tätig sein dürfen. Dafür will die Partei Artikel 35 des Grundgesetzes ändern. Dieser ermöglicht Ländern bereits, zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall auch den Bundesgrenzschutz und Streitkräfte anzufordern. Die Nord-CDU fordert ein Drohnenabwehrzentrum des Bundes in Schleswig-Holstein. Nötig sei auch ein Schutzschirm bestehend aus einem Drohnenwall, um Bedrohungen durch militärische Drohnen abzuwehren.
Nach früheren Angaben der Landesregierung gab es seit Jahresbeginn in Schleswig-Holstein 102 Sichtungen. "Aber – das sind Eingangsmeldungen und die sagen noch nichts über eine strafrechtliche oder staatsschutzrechtliche Relevanz aus", erklärte die damalige Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) Mitte Oktober im Landtag. In einer ganzen Reihe konnten die Behörden illegale Drohnenüberflüge ausschließen, aber auch Sichtungen über militärischen Einrichtungen konnten bisher nicht verifiziert werden.
Grußworte
Gast der CDU war die SSW-Vorsitzende Sybilla Nitsch. Sie verwies auf Konflikte beider Parteien in früheren Zeiten. Diese Konflikte zwischen CDU und SSW gehörten mittlerweile aber der Vergangenheit an. "Der SSW agiert im Landtag als konstruktive Opposition nach skandinavischem Vorbild." Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit arbeite gut mit der Landesregierung zusammen, wenn sie natürlich aber nicht alle Positionen teile.
Kanzler Friedrich Merz sprach in einer Videobotschaft von einer guten Nachricht, dass Günther bei der Landtagswahl 2027 erneut antreten wolle. "Schleswig-Holstein ist bei Dir und der CDU in guten Händen". Günther sei eine starke Stimme für die ganze Partei.