Die Volksinitiative "Hamburger Zukunftsentscheid" hat den Volksentscheid zu mehr Klimaschutz am Sonntag gewonnen. Welche Maßnahmen die Initiative nun fordert und warum.

Hamburg (dpa/lno) - Nach dem gewonnenen Volksentscheid hat die Initiative "Hamburger Zukunftsentscheid" konkrete Maßnahmen vom Senat zu mehr Klimaschutz gefordert. "Mit dem Zukunftsentscheid haben die Bürgerinnen den Senat in die Pflicht genommen, sozialen Klimaschutz umzusetzen und nicht umgekehrt", sagte Pressesprecherin Lou Töllner. "Wir erwarten, dass Senat und Bürgerschaft zeitnah einen Plan ausarbeiten und veröffentlichen, wie sie den Klimaplan überarbeiten und das erste Zwischenziel 2026 einhalten wollen."

Diese Erwartung gelte auch für all jene Senatsmitglieder, die in den vergangenen Monaten lautstark für ein Nein geworben haben. "Denn sie alle haben betont, wie wichtig ihnen Klimaschutz ist. Jetzt müssen sie zeigen, was diese Worte wert sind", betonte Töllner. Auch auf der Bundesebene müsse Hamburg verstärkt einwirken. "Hamburg kann und muss mehr Klimapolitik umsetzen in den eigenen Regierungsbereichen. Aber dort, wo die Stadt an ihre Grenzen kommt, müssen Hamburgs Vertreterinnen den bundesweiten Einfluss nutzen", forderte Töllner.

Starkes Signal über die Stadtgrenzen hinaus

In der Debatte rund um Klimapolitik werde oft behauptet, dass es keine Mehrheiten für Klimaschutz gäbe. "Wir haben gemeinsam das Gegenteil bewiesen", sagte Töllner. "Das ist ein Zeichen, das auch auf Bundesebene nicht ignoriert werden kann." Der Erfolg eines Volksentscheids für konsequenten Klimaschutz sende auch ein starkes Signal über die Stadtgrenzen hinaus. 

Bei dem Volksentscheid am Sonntag hatten sich mehr als 300.000 Bürgerinnen und Bürger für strengere Klimaschutzziele entschieden. Die Hamburgische Bürgerschaft und der rot-grüne Senat müssen die Klimaneutralität der Stadt nun um fünf Jahre auf 2040 vorziehen. Zudem muss es von 2026 an einen linearen Pfad zur CO2-Reduktion geben, der jedes Jahr überprüft werden muss. Sollten die Werte nicht stimmen, müssen diese in den Folgejahren kompensiert oder Sofortmaßnahmen getroffen werden.

Zwischenziel 2030 nicht zu erreichen

Töllner reagierte daher mit Unverständnis auf die Ankündigung von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), zunächst werde sich erst mal nichts ändern und der Senat verfolge weiterhin das Ziel, in Hamburg die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent reduzieren zu wollen. Der wissenschaftliche Klimabeirat habe schon vor mehreren Jahren eingeordnet, dass dieses Zwischenziel 2030 mit den aktuellen Maßnahmen nicht eingehalten werden könne, betonte Töllner. "Wir erwarten daher vom Senat, dass die Lücken jetzt schon geschlossen werden."

Die SPD-Fraktion wies die Forderung zurück. "Die Umsetzung des neuen Klimagesetzes wird nicht schnell und schon gar nicht einfach möglich sein", sagte Fraktionschef Dirk Kienscherf. Die Regierungskoalition hatte gemeinsam mit dem Senat einen festen Plan, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. "Dieser Plan muss nun gemeinsam mit Wirtschaft, Industrie und Verwaltung überarbeitet werden. Wir werden uns für die Überarbeitung des Klimaplans die Zeit nehmen, die wir brauchen und die uns gesetzlich zusteht." Nur so könne verantwortungsvolle Politik für Hamburg funktionieren. 

Die Rechtsanwältin für Klimarecht, Roda Verheyen, betonte, dass das neue Gesetz das abbilde, "was sowieso getan werden muss". "Niemand hat jemals gesagt, dass das leicht wird. Aber es ist notwendig und richtig", sagte Verheyen. "Die Überprüfbarkeit der jährlichen Mengenziele, die ganz zentraler Inhalt sind des Gesetzes, sind menschenrechtlich erforderlich und zwingend." Sie sei froh darüber, dass Hamburg jetzt vorangehen könne wie 1997. "Dank Zukunftsentscheid ist Hamburg jetzt weiter Vorreiter."

Die Nachhaltigkeitsexpertin Maja Göpel betonte, dass die Kosten des Nichthandelns im Klimaschutz in der Debatte nicht ausreichend stattfinden. "Darüber müssen wir mehr reden, anstatt nur diejenigen in die Rechtfertigung zu zwingen, die mehr Verbindlichkeit einfordern. Zeitnaher Klimaschutz ist volkswirtschaftlich betrachtet die günstigere Variante. Der gewonnene Volksentscheid in Hamburg kann das Signal geben, beim Klimaschutz wieder in eine Aufwärtsspirale zu kommen", betonte Göpel.