HessenFinanzlage der Kommunen laut Steuerzahlerbund alarmierend
Nur ein Drittel der Städte und Gemeinden kann einer Analyse zufolge 2024 einen Haushaltsplan ohne Defizit vorlegen. Wird es deshalb weitere Steuererhöhungen geben?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Rund zwei Drittel der hessischen Kommunen konnten vergangenes Jahr nach einer Analyse des Bundes der Steuerzahler keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Von den 421 hessischen Städten und Gemeinden hätten nur 138 Städte und Gemeinden (32,8 Prozent) einen Haushaltsplan ohne Defizit im ordentlichen Ergebnis ausgewiesen. 2023 seien es noch 201 gewesen, teilt der hessische Landesverband mit.
Von den 283 Städten und Gemeinden ohne ausgeglichenen Haushalt im vergangenen Jahr (67,2 Prozent) hätten 264 Kommunen das geplante Defizit durch eine Entnahme aus den Rücklagen ausgleichen können. Bei 14 Städten und Gemeinden reichten den Angaben zufolge die Rücklagen nicht. Fünf Kommunen hätten auf die Verabschiedung eines Haushalts für 2024 verzichtet, da er ohnehin nicht genehmigt würde.
Odenwald-Kommunen besonders klamm
Am häufigsten von Defiziten betroffen seien Kommunen im Odenwaldkreis gewesen, keine der zwölf Städte und Gemeinden habe einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorgelegt. Von den fünf kreisfreien Städten sei dies nur Kassel gelungen.
Ohne Trendumkehr drohten die einstigen Erfolge der Entschuldungsprogramme Schutzschirm und Hessenkasse zunichtegemacht zu werden sowie weitere massive Steuererhöhungen insbesondere bei der Grundsteuer, erklärte der Verband.
Das Land sei gefordert, die Städte und Gemeinden finanziell auskömmlich auszustatten. Bund und Land müssten die Kommunen von Regelungen und Aufgaben entlasten. Die Städte und Gemeinden seien gefordert, Prioritäten zu setzen und freiwilligen Standards und Leistungen zu hinterfragen.