HessenFusionen als Ausweg? - Rechnungshof: Kommunen müssen sparen
Marode Schulen, steigende Ausgaben und unsichere Einnahmen: Der neue Kommunalbericht der Rechnungsprüfer mahnt rasche Reformen in Hessen an. Wie sollen die Städte und Gemeinden langfristig sparen?
Wiesbaden/Darmstadt (dpa/lhe) - Angesichts eines Finanzierungsdefizits bei vier von fünf hessischen Kommunen 2024 hält der Landesrechnungshof freiwillige Gemeindefusionen für "mittelfristig nicht mehr vermeidbar". Kommunen müssten ihre Kooperationen untereinander intensivieren sowie sich bei ihren Aufgaben kritisch fragen: "Was brauchen wir unbedingt?", teilte die Kontrollbehörde bei der Vorstellung ihres Kommunalberichts 2025 mit. Zugleich gelte für Bund und Land: "Wer bestellt, muss auch bezahlen". Hessens Gemeinden befänden sich mit ihren Finanzen "am Scheideweg".
Die Einnahmen stagnieren laut dem Rechnungshof auf hohem Niveau und sind trotz jüngster positiver Steuerschätzung mittelfristig unsicher. "Zeitgleich explodieren die Ausgaben. Hinzu kommt eine mancherorts marode Infrastruktur – insbesondere bei Schulen und Bauwerken", erklärte die Kontrollbehörde.
Rechnungshof: Milliardensummen vom Bund helfen nicht langfristig
Die kürzlich zugesagten 4,7 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes für die hessischen Kommunen mildern laut der Kontrollbehörde zwar die Symptome in den nächsten Jahren. "Sie helfen aber langfristig nicht. Im Gegenteil: Die Folgekosten der Investitionen schmälern den Handlungsspielraum der Zukunft", hieß es weiter. Daher müsse rasch und konsequent eine langfristig tragfähige und zielgenaue Lösung gesucht werden.
Der neue Rechnungshofpräsident Uwe Becker, einstmals CDU-Finanzstaatssekretär, betonte mit Blick auf die Kommunen: "Gesunde Finanzen sind kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für den Fortbestand des demokratischen Gemeinwesens".