HessenMehr als 50 verletzte Polizisten bei Großeinsatz in Gießen
Nach teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten bei Protesten gegen die neue AfD-Jugend zieht Hessens Innenminister Roman Poseck Bilanz. Wie beurteilt er den Einsatz?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Bei den Gegenprotesten zum Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen wurden mehr als 50 Polizisten verletzt. Darunter seien keine schweren Verletzungen, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zwei Tage nach dem Großeinsatz. Ein Polizist habe sich die Hand gebrochen.
Ursache der Verletzungen seien Schläge, Tritte und Böllerwürfe gegen Polizisten gewesen. Es sei auch versucht worden, Beamte zu überrennen. Die hessische Linke beklagte indes: Der Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken sei nicht verhältnismäßig. "Das muss aufgearbeitet werden".
Von 15 Blockaden wurden 5 von der Polizei aufgelöst
Auch Poseck ergänzte: Demonstranten hätten Verletzungen erlitten. Jedoch lägen derzeit keine belastbaren Daten vor. Mutmaßlich sei es eine zweistellige Zahl, kleiner als 50. "Dieses Wochenende in Gießen hinterlässt einen sehr faden Beigeschmack", sagte der Minister.
Tausende hätten friedlich für die Demokratie und Werte demonstriert. Jedoch habe es ein erhebliches extremistisches Potenzial von links gegeben. Die Einsatzkräfte hätten rund 1.000 gewaltbereite Demonstranten registriert. Es sei zu 15 Blockaden gekommen, von denen 5 durch die Polizei aufgelöst worden seien. Bei einer Blockade habe es einen Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen gegeben.
Polizei hat nach laut Poseck "sehr verhältnismäßig" gehandelt
Poseck zufolge wurden drei Menschen festgenommen, einer davon im Zusammenhang mit einer Attacke gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Julian Schmidt. Über Haftbefehle sei ihm nichts bekannt, sagte er. Die Polizei habe fast 200 Mal die Identitäten von Personen festgestellt und ungefähr 60 Durchsuchungen vorgenommen.
Vorwürfe, es sei Festgenommenen der Kontakt zu Anwälten verweigert worden, seien nach seinem Kenntnisstand falsch, sagte Poseck.
"Dieser Polizeieinsatz war ein Erfolg", bekräftigte der Minister. "Nach meiner Wahrnehmung hat die Polizei sehr verhältnismäßig gehandelt." Es sei ihre Aufgabe gewesen, Blockaden aufzulösen. Das sei mit Hilfe von Wasserwerfern aber auch mit Hilfe von körperlichem Zwang erfolgt.
Dabei gebe es naturgemäß unschöne Bilder, das liege in der Natur der Sache, sagte Poseck. Es wäre jedoch Sache der Demonstranten gewesen, den Aufforderungen der Polizei Folge zu leisten. Der Großeinsatz, der den Steuerzahler Millionen gekostet habe, werde intern aufgearbeitet.
Minister: Bürgerkriegsähnliche Zustände wurden verhindert
Es sei unerträglich, dass Einsatzkräfte angegriffen wurden, als sie sich "aufopferungsvoll für unseren Rechtsstaat" eingesetzt haben, erklärte Poseck. Es sei auch unerträglich, dass Personen der AfD angegriffen wurden.
Ohne den Großeinsatz der Polizei wäre es in Gießen mutmaßlich zu schwersten Gewalttaten gekommen, sagte Poseck. Dank der Polizei seien bürgerkriegsähnliche Zustände verhindert worden.
Bündnis bewertete Proteste als Erfolg
Das Bündnis "Widersetzen" bezeichnete die Aktionen zivilen Ungehorsams gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation als "riesigen Erfolg". Rund 15.000 Menschen hätten an Blockaden teilgenommen und Zugänge zu dem Gründungskongress versperrt.